Schriftliche Frage zum Mercosur Handelsabkommen

Schriftliche Frage Juni 2019

 

„Wie rechtfertigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass in ihrem gemeinsamen Brief mit sechs weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs an EU-Kommissionspräsident Juncker zum raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens die Themen Klimaschutz und Menschenrechte nicht erwähnt werden, obgleich beides unter Brasiliens Präsident Bolsonaro stark eingeschränkt wird (www.spiegel.de), und berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Positionierung zum Mercosur-Abkommen zivilgesellschaftliche Initiativen wie jene von über 340 Nichtregierungsorganisationen, welche einen sofortigen Stopp der Verhandlungen fordern (s2bnetwork.org)?“

 

 

Hier die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lesen