Kleine Anfrage: Klimaaußenpolitik der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Die wichtigsten Punkte der Kleinen Anfrage

  • Es mangelt an Strategie, Kohärenz und Personal: Die Bundesregierung verfügt über keine Klimaaußenpolitik-Strategie (stattdessen nur Verweis auf AA-Bericht in Frage 11); Das BMZ Reformkonzept 2030 ist nicht ressortabgestimmt („ressortinterner Prozess“ – Frage 31), ebenso nicht der AA-Bericht über die Klimaaußenpolitik (Frage 35); Zwar stellt die Bundesregierung fest: „Die Personalknappheit ist ressortübergreifend problematisch“ (Fragen 17-19), dennoch sieht sie sich institutionell gut aufgestellt (Frage 20) und plant keine deutsche Antwort auf John Kerry (Frage 12) – stattdessen gibt es ein Nebeneinander von „Klimabotschaftern“ verschiedener Ministerien. Einen Personalschlüssel kann sie nicht liefern, da angeblich keine Statistik geführt wird (Fragen 13, 14), es gibt 15 Umweltreferent:innen, aber nur an 10 Standorten – selbst Dänemark geht weiter und hat 15 „Climate Front Posts“ definiert (Frage 21).
  • Klimapartnerschaften bleiben bislang nur eine Idee: Es wurden noch keine echte Klimapartnerschaft geschlossen, lediglich Gespräche mit Indien, Peru und Pakistan (Frage 23), sowie den USA wurden geführt (Frage 25).
  • Bundesregierung fördert weiterhin Kohle, Öl und Gas: Von 2017 bis 2020 gab es 105 Geschäfte (Kohle, Gas, Öl) mit einem Gesamtvolumen von 2,83 Mrd. Euro, abgesichert mit Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien in Höhe von 0,56 Mrd. Euro (Frage 42); Die Bundesregierung liefert keine schlüssige Antwort, wie Entscheidungen über Exportkreditgarantien im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens getroffen werden (Frage 46) und die sogenannte „Klimastrategie“ schließt nur bestimmte Projekte im Bereich Kohle und Erdöl aus, nicht aber Gas (Frage 38).
  • Bundesregierung bremst bei Klima in Handelsabkommen: Die Bundesregierung hat noch keine Position zur Frage, das Pariser Klimaabkommen als wesentlichen Bestandteil von Handelsabkommen zu verankern (Frage 34), Vorschlag hingegen ist bereits im European Green Deal enthalten.

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