TAZ

Der deutsche Kohleausstieg wird billiger als vom Bundestag beschlossen. Denn die EU-Kommission, die die Entschädigungszahlungen für die Betreiber genehmigen muss, drängt auf Änderungen. Wie die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten, muss das Verfahren für den Steinkohleausstieg angepasst werden.

Bisher ist vorgesehen, dass sich die Betreiber bis 2027 in jährlichen Auktionen um die Stilllegung von Kraftwerken bewerben können; wer die geringste Entschädigung fordert, bekommt den Zuschlag. Nach 2027 werden die verbleibenden Kraftwerke per Ordnungsrecht stillgelegt, ohne dass es Geld gibt. Die EU fordert nun, dass schon die für 2027 vorgesehene Kapazität nicht mehr versteigert, sondern gesetzlich stillgelegt wird.

Das soll sicherstellen, dass es bis zuletzt Wettbewerb gibt, der die Entschädigungen so gering wie möglich hält.  […]

Artikel lesen