Bizz Energy

Schon jetzt ist die Bundesregierung in Verzug: Eigentlich hätte sie die schärferen EU-Grenzwerte für Schadstoffe aus Kohlekraftwerken im August umsetzen müssen. Denn die neuen EU-Regeln für den Ausstoß von Stickoxiden, Schwefeldioxid und Quecksilber aus „Großfeuerungsanlagen“ gelten bereits seit Mitte 2017. Laut Bundesimmissionsschutzgesetz hat die Bundesregierung ein Jahr Zeit, sie in deutsches Recht umzuwandeln.

Darauf wird Deutschland jedoch noch länger warten müssen. Als Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die bizz energy vorliegt, erklärt die Bundesregierung, sie werde erst im Frühjahr 2019 Entwürfe für neue Immissionsschutz-Verordnungen vorlegen. Wann diese dann tatsächlich in Kraft treten, dazu gibt es keine Auskunft. […]

Trotz des zeitlichen Verzugs erweckt die Bundesregierung den Anschein, die Arbeiten am nationalen Recht stünden eher noch am Anfang. So heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Grünen, man habe keine Informationen darüber, wie viele der 580 in Deutschland vom EU-Recht betroffenen Großfeuerungsanlagen die schärferen Grenzwerte übersteigen. Auch hätten sich die zuständigen Ministerien bisher nicht abgestimmt. Dies solle erst dann geschehen, wenn die Entwürfe vorliegen.

Die Anfrage beantwortete die Regierung zudem erst mit zwölftägiger Verspätung. Begründet wurde dies mit „andauernden Ressortabstimmungen“. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum findet es „völlig unverständlich“, dass sich die Ministerien der Antwort zufolge offenbar intensiv austauschten, bislang aber keine Zeit fanden, sich über die Gesetze selbst zu einigen. Sie kritisiert, die Bundesregierung halte sich bei der Umsetzung europäischer Vorgaben, die die Umwelt und Menschen vor Kohleemissionen schützen sollen, nicht ans eigene nationale Recht.

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