Klimapolitik der Koalition nur noch Minderheitsfähig

Zu aktuellen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends, denen zufolge für 84 Prozent der Deutschen der Klimaschutz beim Thema Braunkohle entscheidend ist, erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag:

„Klimaschutz ist für eine satte Mehrheit von 84 Prozent der Menschen in Deutschland das wichtigste Thema bei der Bewertung der Braunkohle. Und ganze 74 Prozent wollen, dass Union und SPD endlich mehr tun in der Klimakrise. Das sind gute Nachrichten, nachdem die Bundesregierung mit ihrer Blockade klimafreundlicher EU-CO2-Grenzwerte im Verkehr dokumentiert hat, dass sie den jüngsten Bericht des Weltklimarates entweder nicht verstanden hat oder – schlimmer – er ihr egal ist. Die Klimapolitik der Koalition ist dabei nur noch Minderheitsfähig.
Die Umfrage zeigt auch, dass die Lieblings-Schreckgespenster der Kohlelobby „Versorgungssicherheit“ und „Strompreis“ längst nicht mehr ihren Zweck erfüllen und bei den Bürgerinnen und Bürgern verfangen. Außerdem sind sie längst widerlegt. Und es stimmt ebenfalls, dass die Herausforderung des Strukturwandels komplex, aber lösbar ist. Diesen Wandel gilt es jetzt aktiv in der Kohlekommission zu planen und anschließend sozial in den Regionen zu realisieren.“
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