Heute ist kein guter Tag.

Während Söder vor einem Jahr noch von einem Kohleausstieg 2030 sprach, will die Große Koalition die Diskussion um den Kohleausstieg heute am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause beenden: mit einem katastrophalen Kohleverlängerungsgesetz. Der Tag hätte ein historischer werden können, aber so ist er nur historisch schlecht für den Klimaschutz.

Zwei Drittel des CO2-Budgets, dass Deutschland laut dem Paris-Abkommen noch zur Verfügung hat, werden für diesen miesen Kohledeal draufgehen. Dabei sind viele Kohlekraftwerke schon heute nicht mehr rentabel, während Erneuerbare Energien immer günstiger werden. Und dennoch gibt es für die Kohlebetreiber insgesamt vier Milliarden Entschädigung – der Kohleausstieg lohnt sich allein für die Konzerne auf Kosten des Klimas und der Steuerzahler*innen.

Deutschland ist damit das einzige Land Europas, das einen Kohleausstieg mit einem so späten Datum beschließt und dabei die Empfehlungen der eigens eingerichteten Kohlekommission fast gänzlich ignoriert. Deutschland – das wirtschaftlich stärkste Land Westeuropas und herausragender Innovationskraft – sendet damit ein fatales Signal in Europa. Wenn wir nicht vorausgehen, wird es keiner tun.

Die Umweltverbände und die Klimabewegung rebellieren zurecht. Deshalb lehne ich das Gesetz in dieser Form heute ab.


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