FAZ

Der bis 2038 geplante Kohleausstieg kann in der kommenden Woche vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Weg freigemacht. Es stimmte zum einen dem Vertrag des Bundes mit den Braunkohleunternehmen zu, welcher festlegt, dass die Kraftwerke von 2020 an abgeschaltet werden und dass eine Gesamtentschädigung von 4,35 Milliarden Euro fließt. Zum anderen beschloss die Ministerrunde sogenannte Formulierungshilfen für ihre Bundestagsfraktionen, um die Gesetze zum Kohleausstieg und für die Zahlung von 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen sicherzustellen.

Es bleiben jedoch Fragen offen, die erst im parlamentarischen Verfahren geklärt werden sollen, etwa zu den Entschädigungen der Steinkohleverstromer. Diese könnten dem Magazin „Der Spiegel“ zufolge höher ausfallen als […]

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