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Berlin (energate) – Die Große Koalition lässt ihren Ankündigungen bei Kohleausstieg und Klimaschutz bisher nur wenig Taten folgen, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Im energate-Interview spricht sie über den nationalen Klimakonsens, den geplanten Kohleausstieg unter Jamaika und die CO2-Bepreisung.

energate: Frau Badum, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt einen überparteilichen Klimakonsens vor. Was halten Sie davon?

Lisa Badum: Die Voraussetzung dafür wäre, dass die Bundesregierung erst mal selbst einig ist. Ein Beispiel: Ich habe gerade eine offizielle Antwort auf eine Anfrage zum Klimaschutz erhalten. Darin taucht nicht einmal das Wort Klimaschutzgesetz auf, weil es in der Regierung umstritten ist. Die Bundesregierung könnte ja jetzt auch schon mal anfangen, die vielen Anträge, die wir zum Klimaschutz stellen, zu unterstützen.

energate: Die Große Koalition hat zeitnah Entscheidungen in der Klimapolitik angekündigt. Was ist Ihre Erwartung?

Badum: Es wäre schön, wenn da was kommt. Frau Weißgerber von der CSU spricht ja bereits vom größten Klimapaket aller Zeiten. Die Erfahrungen der vergangenen Monate lassen mich aber zweifeln. Da wurde vieles verschoben oder, wie die Gebäudekommission, gleich ganz abgesagt. Seit Monaten streiten Union und SPD in der AG Akzeptanz zudem über die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Frage ist, ob sich die aktuelle Lähmung nach den Landtagswahlen im Osten löst. Wenn man aber immer nur von Wahl zu Wahl denkt, kommen wir bei der Klimapolitik nicht voran. […]

 

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