Die Bundesregierung liefert beim Kohleausstieg nicht und enttäuscht damit Bürgerinnen und Bürger. Sie folgt nicht den Empfehlungen der Kohlekommission und verpasst die  Chance, den gesellschaftlichen Konflikt zu beenden. Gerade die Vorschläge der Kommission für den Klimaschutz werden im Gesetzentwurf oftmals ignoriert. Damit ist nicht sichergestellt, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 erreicht, geschweige denn das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt.

Dabei hat die Bundesregierung selbst die Kohlekommission eingerichtet, die einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessengruppen mühsam hergestellt hat. Nun will die Bundesregierung ein Jahr nach der Vorlage des Berichtes von diesem hart erarbeiteten Ergebnis in wesentlichen Teilen abzuweichen.

Die Signale aus der Bundesregierung sind katastrophal: Datteln 4 geht ans Netz, Braunkohlefirmen bekommen Milliarden an Entschädigungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung. Menschen werden weiter für Tagebaue aus ihrer Heimat vertrieben bei gleichzeitigem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien.

Als Grüne werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren alles daran setzen, dass die Kohlekraftwerke stetig abgeschaltet werden und die Klimaschutzziele erreicht werden.