Regierung schiebt Grenzwerte-Gesetz ins Jahr 2019

Klimareporter

Ob der vagen Auskünfte ist die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum fassungslos. Schließlich war ihre Anfrage mit zwölftägiger Verspätung beantwortet worden – als Grund wurden ihr „andauernde Ressortabstimmungen“ genannt. Dass sich die Ministerien offenbar intensiv darüber austauschten, was sie den Grünen antworten, bislang aber keine Zeit fanden, sich über die Gesetze selbst zu einigen, findet Badum „völlig unverständlich.“ Die Bundesregierung halte sich bei der Umsetzung europäischer Vorgaben, die Menschen und Umwelt vor Kohleemissionen schützen sollen, nicht ans eigene Recht, kritisiert sie.

 

Weiterlesen