Zur heutigen, möglicherweise finalen Sitzung der „Kohlekommission“ erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Nachdem nun tagelang enorme Summen für die „Entschädigung“ von Kohleverschmutzern die Debatte bestimmten, wird es höchste Zeit, dass die Kohlekommission sich der eigentlichen Kernfrage widmet: Klimaschutz durch Kohleausstieg.

Nach Verzögerungen durch Bundesregierung und  Ministerpräsidenten müssen heute Abend endlich Einigungen her: Vor allem zum sofortigen, kontinuierlichen und unumkehrbaren Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle. Außerdem braucht es Aussagen zu weiteren Instrumenten gegen die Klimakrise, wie einem wirksamen CO2-Preis.

Die Zukunft der Regionen muss durch langfristige Unterstützung des Bundes gesichert werden, und alles für den Erhalt des Hambacher Waldes und den vom unsinnigen Kohleabbau bedrohten Dörfern an den Tagebauen unternommen werden. Die Berechnungen sagen: wird die Kohle unter dem Hambacher Wald und anderswo noch verfeuert, kann Deutschland die Pariser Klimaziele nicht einhalten.

Damit „Hambi bleibt“ werde ich auch an diesem Wochenende erneut mit anderen Wald- und Klimaschützer*innen zum Waldspaziergang aufbrechen. Diesen Freitag bin ich gemeinsam mit vielen ganz normalen jungen Menschen von #FridayforFuture auf der Straße, die an der Ignoranz der Bundesregierung angesichts der Klimakrise schier verzweifeln, und jetzt ihre Stimme erheben.

Wie immer eine mögliche Einigung zum Kohleausstieg heute auch aussieht, klar ist: Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wird dem Pariser Klimaziel nicht gerecht und muss dringend aktualisiert werden. Bis 2050 brauchen wir eine Treibhausgasreduktion von mindestens 95 Prozent. Doch leider wird – Stand jetzt – bereits die erste Zielmarke auf dem Weg dorthin schon nicht eingehalten: das 2020-Ziel von minus 40 Prozent wird Schätzungen zufolge um 7 Prozentpunkte gerissen. Damit das nicht so bleibt muss bereits in dieser Legislaturperiode substanziell Kohlestrom vom Netz.

Ein mauer Kompromiss der Kohlekommission darf den angemessenen deutschen Beitrag zum Pariser Langfristziel nicht in noch weitere Ferne rücken. Die Bundesregierung muss im Lichte des Ergebnisses umgehend nachrechnen und ein Klimaschutzgesetz mit aktualisierten Gesamt- sowie Sektorzielen für 2030, 2040 und 2050 im Einklang mit dem Pariser Abkommen verabschieden.

Wir Grüne haben die Einsetzung und Arbeit dieser Regierungskommission durchgehend kritisch, aber konstruktiv begleitet. Wir werden auch die Ergebnisse, und vor allem die weiteren Schritte der Bundesregierung nach der Kommission genau so kritisch und konstruktiv im Auge behalten.

Insbesondere den Umweltverbänden, den Bürgerinitiativen und der Klimawissenschaft gehört bereits jetzt mein Dank für ihren Langmut, ihre Hartnäckigkeit und den großartigen Einsatz für unser Klima und die Menschen in den Regionen.“