Klimareporter

[…] Die an der Kohlekomission beteiligten Umweltverbände hatten sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Unterstützung an die Kohleländer daran zu binden, dass diese auch wirklich Kohlekraftwerke stilllegen. „Die Kanzlerin muss den Ministerpräsidenten den Zahn ziehen, dass der Braunkohleausstieg in der Lausitz auf die lange Bank geschoben werden kann“, forderten Martin Kaiser von Greenpeace, Kai Niebert vom Dachverband DNR und Hubert Weiger vom BUND in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Doch nach den bislang bekannten Informationen zu dem Treffen ist Derartiges nicht passiert. „Bei der Finanzierung des Strukturwandels wurde gestern die Blockade gelöst, doch beim Klimaschutz hat die Runde im Kanzleramt wieder nichts bewegt“, bilanzierte Michael Schäfer vom WWF. Der Erfolg der Kohlekommission stehe damit weiter auf der Kippe, so Schäfer. „Allen Beteiligten muss klar sein: Ohne Beschleunigung beim Kohleausstieg gibt es auch keine öffentliche Akzeptanz für Strukturhilfen und keinen Konsens dafür in der Kohlekommission.“

Auch für Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ist das Ergebnis zwiespältig. „Wenn das gestrige Treffen im Kanzleramt nun vielleicht zu mehr Verständigung zwischen den Parteifreunden im Bundeskabinett und den Staatskanzleien geführt hat, dann ist das immerhin etwas“, sagte sie. „Umso schneller kann die Kommission jetzt hoffentlich bald ihre Arbeit abschließen und die Grundlage für einen raschen und stetigen Kohleausstieg vereinbaren.“ […]

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