Hopp, hopp, hopp… Kohlestopp: Keine Zeit für Ausreden.

Seit vier Monaten ist von der Regierungsbank zum Kohleausstieg nichts als blumige Worte zu hören – man werde noch dieses Jahr die Empfehlung der Kohlekommission umsetzen. Ungeachtet dessen feiern die Regierungsfraktionen den vermeintlichen Erfolg, dass der Kohleaussteig in Deutschland beschlossene Sache sei – was faktisch falsch ist.

 

Abgesehen von einem Eckpunktepapier zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen aus der Kohlekommission, hat die Bundesregierung bisher keine konkreten Gesetze für einen sozialverträglichen und rechtsverbindlichen Kohleausstieg vorgelegt. Es wurden keine Planungssicherheit und Gestaltungsperspektive für die Menschen in den Kohleregionen ausgesprochen, kein nachhaltiger Strukturwandel angestoßen, keine Kohlekraftwerke stillgelegt, keine Emissionen eingespart und noch immer sind zahlreiche Dörfer und der Hambacher Wald von der Baggerschaufel bedroht. Der Stillstand der GroKo ist auch ein Armutszeugnis gegenüber denjenigen, die sich in der Kohlekommission für einen breiten gesellschaftlichen Konsens eingesetzt haben – vom BDI, über die Gewerkschaften, bis zu den Umweltverbänden wird eine sozial-ökologischer Ausstieg aus der dreckigen Braunkohle getragen.

 

 

Wenn man die Bundesregierung fragt …

Uns interessiert schon, wie die Bundesregierung auf die Ankündigungen von „Ende Gelände“ und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren reagiert, die ein Zeichen gegen die Kohle setzen. Darüber hinaus interessiert uns auch, wie die Bundesregierung gedenkt, den Hambacher Wald zu retten und die bedrohten Dörfer zu erhalten – wie es im Abschlussbericht der Kohlekommission als „wünschenswert“ erachtet wird. Die Bundesregierung verschleiert ihr Zaudern und Zögern hinter „Nichtaussagen“ und wäscht ihre Hände in Unschuld, indem sie die Verantwortung von sich weg schiebt – wie diese Antworten auf unsere zwei parlamentarischen Fragen zeigen:

 

 

 

 

 

„Nichtaussagen“ sind letztlich auch eine Aussage: Die Bundesregierung ist entweder planlos oder politisch nicht willens das Ende der Kohleverstromung einzuläuten. Planlos kann sie jedoch nicht sein – Handlungsempfehlungen der Kohlekommission liegen schon seit Monaten auf dem Tisch!

 

Politisch nicht willens trifft es da schon eher. Einerseits verpasst es die Regierung, den Kohleausstieg rechtsverbindlich festzuschnüren. Andererseits befindet sie sich im Gespräch mit RWE. Wie es scheint seit Monaten vergebens. Denn zeitgleich schafft RWE weiter Fakten, indem die Abbruchkante immer näher an den Hambacher Wald heranrückt und sie den Betroffenen keine Zusicherung geben, die Lebensräume von Menschen, Pflanzen und Tieren zu erhalten.

 

Sozialverträglicher und nachhaltiger Transformationsprozess zusammendenken

Solange die Bundesregierung untätig bleibt, wird sich die zivile Gesellschaft für den ambitionierten Klimaschutz weiterhin stark engagieren. Klar ist: Kohlekraft ist ein Auslaufmodell. Wir Grünen stellen uns der Verantwortung für einen sozialverträglichen und klimagerechten Kohleaussteig zu sorgen. Darum haben wir einen Gesetzesentwurf „Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahmen-Gesetz“ eingebracht, welches die entschädigungsfreie Abschaltung von sieben Gigawatt (Braun- und Steinkohle) bis spätestens Ende 2022 regelt. Damit schaffen wir den Einstieg in den Ausstieg. Wir nehmen den vorgesehenen Revisionsklauseln der Kohlekommission ernst, um den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 zu realisieren und retten damit den Hambacher Wald.

 

Doch klar ist – eine durchdachte Klimapolitik braucht neben dem rechtsverbindlichen Ausstieg aus der Kohle auch einen konsequenten Ausbau der Erneuerbare Energien, sowie einen zuverlässigen Netzausbau und einen wirksamen CO2-Preis, verbunden mit einem Abbau der klimaschädlichen Subventionen. Die Klimawende schaffen wir gemeinsam, indem wir tagtäglich für wirksamen Klimaschutz werben und mit vereinten Kräften der Klimakrise den Kampf ansagen: Hopp, hopp, hopp…. Kohlestopp! #Hambibleibt

 

alle Beiträge zu "Klimapolitik"