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Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bezeichnete das Gesetz der Bundesregierung als „historischen Fehler“. „Denn er verfehlt den eigentlichen Zweck: den Schutz der Menschen vor den dramatischen Auswirkungen der Klimakrise“, sagte Kaiser. „Greenpeace wird weiter gemeinsam mit der gesamten Klimabewegung bei dieser und der nächsten Regierung für das Ende der Kohleverbrennung bis spätestens 2030 kämpfen.“

Klimaaktivistin Luisa Neubauer bezeichnete das Gesetz zum Kohleausstieg als den „größten politischen Klimaskandal des Jahres“. „Diese Kohlepolitik offenbart die Prioritäten der Regierung: Lieber Kohlekonzerne glücklich machen, als zukünftige Generationen schützen, die Klimakrise bewältigen, Vorreiter sein und Steuergelder verantwortungsvoll im Interesse des Wohls der Gesellschaft in eine gerechte Zukunft investieren“, sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin dem Nachrichtenportal „Watson“.

Opposition spricht von Ungleichbehandlung

Auch die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, sieht in dem Gesetz zum Kohleausstieg keinen Meilenstein in der Energiepolitik. Im SWR sagte Badum, das Gesetz sei in seiner jetzigen Form eher ein Kohleverlängerungsgesetz. Mit dem Ausstiegsdatum 2038 isoliere sich Deutschland auch in Europa. Es gebe kein anderes westeuropäisches Land, das den Kohle ausstieg beschlossen habe und ein so spätes Ausstiegsdatum vorsehe. Leider habe die Bundesregierung gar nicht auf das Votum der Kohlekommission geachtet. Es sei ein fatales Signal an andere Länder, dass Deutschland mit seiner Innovationskraft einen so späten Kohleausstieg mache. (…)

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