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Berlin (energate) – Die ostdeutschen Kohleländer drängen den Bund, sie von der Kofinanzierung der Strukturhilfen für den Kohleausstieg zu befreien. „Wenn ich fünf, zehn oder 20 Prozent Kofinanzierung bringen muss, dann ist unsere kommunale Struktur dazu nicht in der Lage“, sagte Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der Brandenburger Landesregierung, beim Forum für Zukunftsenergien in Berlin. Deshalb soll nun der Bund einspringen. Das hätten die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt beim Treffen mit dem Bundeskanzleramt und der EU-Kommission am 6. Mai verdeutlicht. „Wir nähern uns schrittweise an“, gab sich Freytag vorsichtig optimistisch. „Wir wollen hier schnell Verbindlichkeit erzielen.“

Länderchefs berufen sich auf Kohlekompromiss

Die drei Regierungschefs berufen sich auf die Kohlekommission, in deren Abschlussbericht es heißt: „Angesichts der Betroffenheit der Länder und Kommunen ist auf eine Kofinanzierung zu verzichten.“ Nach Ansicht der Kommission soll der Bund auch die Kofinanzierungsanteile in EU-geförderten Maßnahmen übernehmen. Im Gegensatz dazu sehen die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz des Bundes einen Eigenanteil von zehn Prozent vor (energate berichtete). Kein Verständnis dafür hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus. Er hält die völlige Befreiung der Kommunen für richtig. Die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum von den Grünen wiederum findet zehn Prozent verkraftbar und sieht eine weitere Entlastung skeptisch. Die Länder hätten im Rahmen der Kohlekommission gut verhandelt.

Die Strukturhilfen sind für Badum nicht das eigentliche Problem.  […]

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