Zu den angeordneten Räumungen im Hambacher Wald erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimaschutz von Bündnis `90/Die Grünen im Bundestag:

„Eine außer Rand und Band geratene Landesregierung will sich im Dienste von RWE profilieren. Auf dem Rücken von Polizistinnen und Polizisten, die zu Tausenden in einen sinnlosen Einsatz geschickt werden. Und gegen die Menschen, denn die Mehrheit der Gesellschaft will den Kohleausstieg und den sozialen Frieden. Ein Fahrplan für den Ausstieg soll in der Kohlekommission beschlossen werden.

Nachdem der verzweifelte Versuch, die Baumhäuser im Hambacher Wald für illegal zu erklären, gescheitert ist, wird nun der Brandschutz vorgeschoben. Die letzte Hoffnung sind jetzt einstweilige Verfügungen der Anwälte der Baumhaus-BewohnerInnen. Denn auf die Bundesregierung können sie nicht zählen: Angela Merkel und Peter Altmaier stützen die zwielichtigen Methoden von Schwarz-Gelb. Damit gefährden sie unnötig und fährlässig den sozialen Frieden im Land.“