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Die Bundesregierung verhandelt und prüft noch immer. Umweltverbände legen indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.

BERLIN taz | Über drei Monate sind vergangen, seit die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgestellt hat. Der enthält einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle, und die Bundesregierung hat angekündigt, diesen möglichst eins zu eins umzusetzen. Doch passiert ist seit Januar nicht viel. Das Wirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben erste Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern geführt; zudem läuft die Arbeit an einem Gesetz, das Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung stellen soll. Für das eigentliche Ausstiegsgesetz gibt es bisher nur einen groben Zeitplan: Ein erster Entwurf soll „nach der Sommerpause“ vorgelegt werden.

Dass das auch schneller gehen kann, haben nun die Umweltorganisationen Greenpeace und Client Earth gezeigt: Sie legten am Donnerstag einen fertigen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vor, das sich eng an den Forderungen der Kohlekommission orientiert. Kern ist eine genaue Liste, welches Kraftwerk wann abgeschaltet wird.

Noch in diesem Jahr sollen zwei Braunkohleblöcke in Neurath und zwei in Niederaußem stillgelegt werden, bis 2022 folgen drei weitere Blöcke an diesen Standorten im Rheinland. Diese Stillegung von insgesamt 3,2 Gigawatt soll sicherstellen, dass dort sowohl der Hambacher Wald als auch die bedrohten Dörfer erhalten werden können. […]

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