Frage:

Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Bericht der britischen Forschungsinstitution Carbon Tracker Initiative*, welcher zufolge es vor dem Hintergrund der europäischen Bemühungen um einen reformierten Emissionshandel und der ab 2021 geltenden strengeren EU-Auflagen zur Luft-reinhaltung inzwischen kostengünstiger sei, neue Solaranlagen und Windräder zu bauen, als bestehende Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen, und welche industrie- und arbeitsmarktpolitischen Implikationen und Handlungsansätze ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem hierbei für die in Deutschland betriebenen Kohlekraftwerke prognostizierten Verlust, der sich bei Weiterbetrieb den Angaben zufolge auf bis zu zwölf Milliarden Euro summieren soll?

* (Quelle https://www.carbontracker.org/reports/lignite-living-dead/),

Antwort:

Durch die Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems kann sich zukünftig die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken verschlechtern. Aufgrund strengerer Auflagen zur Luftreinhaltung ist zudem nicht ausgeschlossen, dass sich zukünftig weitere Wirtschaftlichkeitseffekte ergeben. Allerdings ist derzeit noch unklar, welche technischen Anpassungen der einzelnen Kohlekraftwerksblöcke aufgrund europäischer Vorschriften zur Luftreinhaltung notwendig sein werden. Dies gilt zum Beispiel für das Merkblatt über die Besten Verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF). Über Anderungen nationaler Vorschriften, die zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben erforderlich sind, wird die nächste Bundesregierung zu entscheiden haben. Zudem beeinträchtigen die Entwicklungen auf dem Strommarkt, insbesondere die anhaltend geringen Strompreise, die Wirtschaftlichkeit einzelner Kohlekraftwerke und führen bereits heute zu Stilllegungen.

Unabhängig hiervon hält der Klimaschutzplan 2050 fest, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden können, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Bei der Gestaltung dieser Entwicklungen müssen die wirtschaftlichen Perspektiven und Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen berücksichtigt werden. Die Reduzierung der Kohleverstromung soll so gestaltet werden, dass Strukturbrüche in den betroffenen Regionen vermieden und für diese Regionen neue industriepolitische Perspektiven entwickelt werden. Welche Handlungsansätze daraus im Einzelnen abgeleitet werden sollen, muss die nächste Bundesregierung entscheiden.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

SchriftlicheFrage226