TAZ

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.

Ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich nach der Klatsche für die Bundesregierung begeistert: Ein „großes & bedeutendes Urteil“ habe das Bundesverfassungsgericht da beschlossen, twitterte er am Donnerstagvormittag gleich nach der Veröffentlichung der Entscheidung. „Es ist epochal für Klimaschutz & die Rechte der jungen Menschen. Und sorgt für Planungssicherheit für die Wirtschaft.“

Dabei hatte das Gericht eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes gefordert. Die Reduzierung der Treibhausgase ab 2030 soll jetzt schon festgelegt werden, damit sich die Gesellschaft besser und schneller auf die erforderliche Klimaneutralität vorbereiten kann. Nur so könnten unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheit künftiger Generationen vermieden werden. […]

„Diese Bundesregierung ist zu echtem Klimaschutz nicht in der Lage“, meinte die klimapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Lisa Badum. Das Gesetz müsse geändert werden, um konkrete Reduktionsziele über den gesamten Zeitraum bis zur Klimaneutralität festzulegen und das Klimaziel 2030 auf minus 70 Prozent anzuheben. […]

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