Heute tagt der Energieministerrat, morgen der Umweltministerrat der EU. Gegenstand der Debatten wird auch eine Orientierungsaussprache zur langfristigen EU-Klimastrategie sein.

Die Weichen für langfristigen Klimaschutz in Europa werden 2019 gestellt. Im November 2018 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine langfristige EU-Klimastrategie bis 2050 vorgelegt. Darin stellt sie 8 verschiedene Szenarien vor, von denen fünf auf 80-85% Treibhausgas-Reduktion hinauslaufen, eines auf 90% und zwei auf Treibhausgasneutralität bis 2050. Im Laufe dieses Jahres werden sich verschiedene EU-Ratsformationen mit dem Thema befassen, bevor die EU 2020 ihren aktualisierten Klimabeitrag an die UN melden muss.

Wird die EU-Langfriststrategie ambitioniert ausgestaltet, kann sie Europa den Weg in eine CO2-freie, sozial gerechte und wirtschaftlich robuste Zukunft weisen. Damit hat sie auch das Potential, Europas gerechten Beitrag zum Pariser Abkommen zu leisten und damit weitere Staaten motivieren, es uns gleichzutun. Für einen fairen Anteil an der global erforderlichen Emissionsminderung müsste die EU noch vor 2050 treibhausgasneutral werden. Außerdem muss sie ihr Zwischenziel für 2030 von derzeit 40% Emissionsreduktion auf mindestens 55% erhöhen.

Doch dazu bedarf es politischen Willens, welchen insbesondere die Bundesregierung leider vermissen lässt. Weder hat sie sich bislang zu einem der von der EU-Kommission vorgestellten Szenarien bekannt, noch unterstützt sie Vorreiter wie Spanien, Dänemark, Schweden, Luxemburg, Frankreich und die Niederlande, die sich für eine Anpassung der europäischen Klimaziele an das Pariser Abkommen einsetzen.

Vor allem aber muss die Bundesregierung endlich national liefern. Dass der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von der Union schon wieder zerpflückt wird, ist dabei nicht hilfreich. Die unionsgeführten Ressorts sollten besser endlich Maßnahmenvorschläge liefern, die dann in ein Gesetzespaket zum Klimaschutz einfließen müssen. Auch der Kohleausstieg muss jetzt umgesetzt werden: Nach wie vor ist Deutschland der größte Braunkohleverstromer Europas und unterminiert so die Rolle der EU im Klimaschutz.