Zum Berichtsentwurf des Weltklimarats und der Klimaschutzgesetz-Novelle erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Weltklimarat rückt bei der Klimadebatte die Fakten in den Mittelpunkt: Die Klimakrise ist eine Überlebensfrage für uns alle. Selbst das Einhalten der strengsten Klimaziele hat schon enorme Folgen für jeden Menschen. Wir erleben jetzt bei 1,1 Grad Erderhitzung in Deutschland schlimme Dürre und leiden unter Hitzewellen, tropischen Nächten und Stürmen. Weltweit werden Ernteausfälle, Extremwetter und Fluchtbewegungen deutlich zunehmen. Darum zählt jedes Zehntelgrad. Darum ist Klimaschutz auch Freiheitsschutz. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klar gemacht und sich dabei genau auf die wissenschaftlichen Aussagen des Weltklimarats bezogen.

Der Berichtsentwurf des Weltklimarats führt uns das Ausmaß klimapolitischen Versagens dieser Bundesregierung brutal deutlich vor Augen. Klimaziele sind sehr wichtig, ihre Umsetzung aber noch viel mehr. Auf dem Papier sparen wir zwar kein C02, aber selbst dabei versagen Union und SPD schon. Das neue Klimaschutzgesetz reicht für den 1,5-Grad-Pfad nicht aus. Dafür bräuchten wir mindestens minus 70 Prozent Einsparungen bis 2030 und endlich konkrete Maßnahmen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Hier kapituliert die Bundesregierung vor ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit und liefert nur einen Haushaltsentwurf für die nächste Wahlperiode. Das ist peinlich und verantwortungslos.