Süddeutsche Zeitung 

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Der Kampf gegen die Erderwärmung soll in Deutschland künftig einem festen Regelwerk folgen. So will es ein Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Demnach soll jeder einzelne Bereich der Wirtschaft feste Klimaziele bekommen, also etwa der Verkehr, die Industrie oder die Landwirtschaft. Verantwortlich für die Einhaltung sollen die jeweils zuständigen Ministerien sein. Sie sollen die Aufgabe haben, „die dafür erforderlichen nationalen Maßnahmen zu erlassen“.

Ziel sei es, dass die klimaschädlichen Emissionen hierzulande bis 2050 um „mindestens 95 Prozent“ unter den Wert von 1990 fallen. „Klimaschutzziele können erhöht, aber nicht abgesenkt werden“, heißt es in dem Entwurf.

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Unionspolitiker hatten schon vorab eine neue „Planwirtschaft“ kritisiert, die mit dem Gesetz drohe. Applaus dagegen kommt von den Grünen. „Wenn Frau Schulze es ernst meint, hat sie unsere volle Unterstützung“, sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Nun müsse auch die Bundeskanzlerin „dieses Klimaschutzgesetz zu ihrem machen“. Umweltschützer begrüßen den Vorstoß. „Gemessen an der Klimakrise müsste das Gesetz aber deutlich ehrgeiziger ausfallen“, sagt Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz Deutschland.

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