Wer glaubt, beim Klimaschutz in Deutschland geht es nicht voran, irrt. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe es jetzt sogar einen „Klimakreis“, berichtete Anja Weisgerber, die klimapolitische Sprecherin, gestern Abend in Berlin bei einer Veranstaltung des Zukunftsforums Ecornet.

In dem neuen „Kreis“ setze man, beschrieb Weisgerber die wenig überraschende Richtung, sehr stark auf „neue Technologie und Anreize“, wolle Power-to-X auf die Schiene setzen, EEG-Umlage und Stromsteuer absenken sowie auch die synthetischen Kraftstoffe voranbringen.

Das Zukunftsforum Ecornet – ein Projekt mehrerer Öko-Forschungsinstitute – widmete sich am gestrigen Abend der Frage: „Was für ein Klimaschutzgesetz brauchen wir?“ Nun – das von der Umweltministerin jedenfalls nicht, ließ Weisgerber die Runde wissen. „Dieses Gesetz sorgt für Streit in der Koalition“, erklärte sie.

Am meisten störe die Union, so Weisgerber weiter, dass die EU von Deutschland gar nicht verlangt habe, dass das zur Verfügung stehende Emissionsbudget jedes Jahr tonnengenau auf die einzelnen Sektoren heruntergerechnet wird – wie das aber eben im Klimagesetz-Entwurf von Svenja Schulze (SPD) festgeschrieben ist. „Das ist einfach zu kleinteilig und stärkt den Streit zwischen den Häusern“, wiederholte Weisgerber den Spaltungs-Vorwurf. […]

„Schade, dass das Klimaschutzgesetz in einer Ecke vergammelt – oder wo immer es auch liegt“, bedauerte die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum in der Ecornet-Runde. Ihre Bundestagsfraktion hatte gestern den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes vorgelegt, der die Empfehlungen der Kohlekommission nahezu eins zu eins übernimmt. Die Bundesregierung habe den Bericht des von ihr selbst einberufenen Gremiums zum großen Teil beiseitegeschoben, kritisierte Badum. […]