PRESSESTATEMENT

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht bezüglich der Klimaklage erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die große Koalition hat verantwortungslos gehandelt und kassiert jetzt die Quittung. Wir haben nun den Beleg vom Bundesverfassungsgericht, dass die Bundesregierung zu schlechte Klimapolitik macht. Sie schützt ihre Bevölkerung nicht vor den Gefahren der Klimakrise. Freiheit und Klimagerechtigkeit gehören zusammen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt genau unsere Kritik am Klimaschutzgesetz. Wir müssen jetzt schnell das Klimaschutzgesetz anpacken und verfassungsgerecht ausgestalten, damit wir eine Chance haben unseren Planeten auf den 1,5-Grad-Pfad zu bekommen. Dazu zählt auch die Festlegung konkreter Reduktionsziele für den gesamten Zeitraum bis zur Erreichung von Klimaneutralität. Das deutsche Klimaziel für 2030 muss jetzt so schnell wie möglich auf mindestens minus 70 Prozent angehoben werden. Wir brauchen sofort schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, des ÖPNV und den Wechsel zu E-Autos, Wärmepumpen und Co.

Diese Bundesregierung ist zu echtem Klimaschutz nicht in der Lage. Wir brauchen eine Klimaschutzregierung, die ihre Aufgaben ernst nimmt und versteht, dass klimagerechtes Regieren unsere Freiheit schützt.“