AEE: Neues Klimaschutzgesetz soll Deutschland wieder auf Kurs bringen

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Während sich das deutsche Verkehrsministerium mit Vorschlägen zur Senkung der CO2-Emissionen schwertut, hat das deutsche Umweltministerium nun mit dem Klimaschutzgesetz klar Stellung bezogen: Die Treibhausgasemissionen sollen kontinuierlich gesenkt werden und jedes Ministerium muss dazu beitragen.

 

Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag festgeschrieben


Dass ein Gesetzesentwurf vorab mehr als einer Handvoll Medien exklusiv zur Verfügung gestellt wird, kommt nicht häufig vor. Beim Klimaschutzgesetz jedoch berichteten in den vergangenen Tagen zahlreiche Medien über den Entwurf zum Klimaschutzgesetz – auch viele Verbände konnten in das 65-seitige Gesetz einsehen. Die zuständige Umweltministerin wollte wohl sicher gehen, dass viele ihren Entwurf kennen und sich dazu äußern können. Ganz anders, als es sich die Union vorgestellt hatte, die Svenja Schulze Mitte Februar sogar aufgefordert habe, die Vorlage ihres Gesetzesentwurfs zu verschieben, so der Spiegel. „Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer der Tagesschau. Dennoch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel auch an dem Klimaschutzgesetz fest. „Ich erinnere an den Koalitionsvertrag, in dem wir gemeinsam festgelegt haben, dass die Bundesregierung in diesem Jahr gesetzliche Regelungen verabschieden will, um die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 zu gewährleisten“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Ziel des Gesetzes ist es, die Pariser Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, in dem die Treibhausgase in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent bis 2020 und bis zu 95 Prozent bis 2050 gesenkt werden. Die jeweiligen Bundesministerien seien dafür verantwortlich, dass die Einhaltung der Jahresemissionsmengen eingehalten werden, so der Gesetzesentwurf. […]

 

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