Noch immer hat Deutschland einen Anteil von 17 Prozent am globalen Braunkohleverbrach, noch immer steigen die CO2-Emissionen im Verkehr und noch immer gibt es keinen Investitionen in die so notwendige Transformation. Deutschland hinkt in Sachen Klimaschutz nicht nur hinterher, es droht sich selbst ins Abseits zu katapultieren – mit katastrophalen Folgen.

Allein die Tatsache, dass Deutschland seine Klimaziele 2020 krachend verfehlen wird und konsequenzlos aufgegeben hat, sollte Beweis genug dafür sein, dass es ohne eine gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes offenbar nicht zu funktionieren scheint. Obwohl im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart ist, dass 2019 eine rechtlich, verbindliche Umsetzung der Klimaziele 2030 verabschiedet werden soll, hat sich in Sachen Klimaschutzgesetz  noch nichts konkretes bewegt. Das muss sich dringend ändern, Deutschland muss seiner und die GroKo ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Wenn wir unsere Klimaziele für 2030 – und selbst die sind noch nicht streng genug gefasst – erreichen wollen, müssen wir das Klimaschutzgesetz JETZT verabschieden.

Strukturellen Bedingungen schaffen

Unsere derzeitigen Pro-Kopf-Emissionen liegen bei etwa 9 Tonnen CO2 pro Jahr. Um unter 2 Grad – das Pariser Klimaziel – bis 2050 zu kommen, müssen wir unsere Emissionen pro Kopf um etwa 95 Prozent senken. Die Klimakrise erfordert einen tiefgreifenden Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft. Das kann kein Individuum, kein Haushalt, kein Unternehmen, kein Sektor alleine leisten. Eine so immense Aufgabe kann nur gelingen, wenn die strukturellen Bedingungen für eine klimaschonende, nachhaltige und faire Transformation gegeben sind und die schafft Klimaschutz verankert als Rahmengesetz.

Verpflichtung statt Freiwilligkeit

Bisher hatte Deutschland zwar einen Klimaschutzplan, wer aber seine Klimaziele nicht eingehalten hat, muss bisher auch nicht mehr tun. Es folgen keine weiteren Konsequenzen, denn es fehlt die Verbindlichkeit. Ein Klimaschutzgesetz aber schafft eben solche verbindlichen Verpflichtungen: Wer seine Ziele nicht einhält, muss Lösungen suchen und nachjustieren – und könnte dazu im Rahmen eines Sofortmaßnahmenprogramms auch verpflichtet werden. Mit sektorspezifischen Maßnahmen und Zielen – sei es im Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Industrie, Gebäude oder Finanzen – kann und muss so jeder Sektor seinen Beitrag leisten.

Betrachten wir beispielsweise den Sektor der Energiewirtschaft, so könnte das Klimaschutzgesetz – so wie wir Grüne es bereits im November letzten Jahres vorgeschlagen haben – da zum Beispiel verbindlich regeln, dass bis 2020 die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden und bis 2030 der Kohleausstieg vollzogen sein muss. Zwar existieren diese Vorhaben bereits, die Kohlekommission hat auch Konzepte und Anträge dazu vorgelegt, umgesetzt worden ist jedoch noch nichts. Ein Klimaschutzgesetz bietet den Vorteil festgelegte Zielen und Zwischenziele für jeden Sektor festzuschreiben, diese zu überwachen und gegebenenfalls Korrekturmechanismen greifen zu lassen.

Planungssicherheit schaffen

Klimafreundliches Wirtschaften ist die Zukunft. Wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter wettbewerbsfähig sein will, braucht es ein immenses Innovationsprogramm. Die Unternehmen und die Industrie müssen wissen, in welche Richtung es geht, wo sie investieren müssen. Sie brauchen verbindliche Regelungen für ihre eigene Investitions- und Planungssicherheit. Bisher fehlt ihnen dafür die verlässliche Grundlage. Ein Klimaschutzgesetz kann ihnen das garantieren, sodass zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze mittels klimafreundlichem Wirtschaften gesichert werden kann.

Haushaltsrisiko vermeiden

Im Jahr 2017 lagen die CO2-Emissionen in Wärme, Verkehr und Industrie 33 Mio Tonnen über den EU-rechtlichen Vorgaben. Bis 2030 drohen – wenn die Trendwende nicht gelingt –  30 Milliarden Euro Kosten für zusätzliche Emissionszertifikate. Hinzu kommen Strafzahlungen an die EU und enorme Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen. Dieses immense Haushaltsrisiko muss unterbunden werden. Erfolgreiche Klimaschutzgesetze in Schweden, Finnland oder Irland zeigen, dass mit einem Klimaschutzgesetz die notwendige Transformation eingeleitet werden kann.

Ein Klimaschutzrahmengesetz wird allein nicht ausreichen, um die Menschheitsaufgabe Klimakrise zu lösen, aber es ist ein wichtiger Schritt, den wir in Zukunft mit radikalen Maßnahmen in allen Sektoren ergänzen müssen.

Hier den Antrag „Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen“ lesen