CO2-Bepreisung: der Gesetzesentwurf ist ein Witz!

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Woran man erkennen kann, dass die Bundesregierung ihre Arbeit macht?

An ihrem Gesetzesentwurf für die CO2-Bepreisung sicherlich nicht. Möglicherweise verfassungswidrig, sozial ungerecht UND ohne Lenkungswirkung – und das nennt ihr Klimaschutz??? Ich wollte ja positiver sein, aber dieses Gesetz kann man einfach nicht loben. Was sollte ich da nehmen? Die verfassungsrechtlichen Bedenken die ExpertInnen haben oder dass von 19 Milliarden Einnahmen nur 7,7 Milliarden direkt an die BürgerInnen gehen oder die komplett lächerliche Höhe des CO2-Preises? Es ist wohl nicht zu viel verlangt dass die Bundesregierung ihre Arbeit macht!

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