Fragestunde: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des PAGs?

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#noPAG

 

Bei der Fragestunde im Bundestag hat Staatssekretär Stephan Mayer keinerlei Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Polizeiaufgabengesetz – das sehen viele StaatsbürgerInnen anders! Aber die Zweifel und Ängste der Bürgerinnen und Bürger scheinen die Bundesregierung nicht weiter zu irritieren …

 

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