In Berlin versammelt sich derzeit eine niedrige vierstellige Anzahl an Menschen im Regierungsviertel, um gegen das Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Währenddessen stimmen wir Abgeordnete gerade über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Wir Grüne werden uns enthalten.

„Wir Grüne fordern eine bundeseinheitliche Regelung in der Corona-Pandemie um die dritte Welle zu brechen. Nun soll es eine bundeseinheitliche Regelung geben, die im Bundestag verabschiedet werden soll, was wir als Signal gegen den föderalen Flickenteppich gut finden. Doch wichtig ist in erster Linie dass die Maßnahmen wirksam und gerecht sind. Hier hat die vorgeschlagene Regelung jedoch erhebliche Schwächen: Die Fixierung auf die Ausgangssperre und den privaten Lebensbereich halten wir für falsch. Rechtlich wird die Ausgangssperre wohl keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben, ihre Wirkung gegen die Pandemie ist gering und gleichzeitig wird sie von Bürgerinnen und Bürgern als starker Eingriff empfunden.

Auf der anderen Seite konnte man sich immer noch nicht zu einer Testpflicht für Unternehmen durchringen. So werden weiterhin Millionen von Menschen zur Arbeit pendeln, als sei nichts gewesen, während kleine Geschäfte und Gastronomie weiter geschlossen haben müssen und Eltern gleichzeitig ab einer gewissen Inzidenz mit Schulschließungen umgehen müssen. Wir sehen den Versuch die dritte Welle zu brechen, aber halten die Maßnahmen nicht für gerecht und wirksam genug. Deswegen werden wir uns enthalten. Neben dem Testen muss insbesondere das Impfen schnell vorangetrieben werden, hier gibt es immer noch zu viele Verzögerungen.“