In Berlin versammelt sich derzeit eine niedrige vierstellige Anzahl an Menschen im Regierungsviertel, um gegen das Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. […]
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Erklärung der Abgeordneten nach § 31 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundesages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1 über das Dritte
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite
Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. […]
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Ich bin nicht zufrieden.
Ich bin nicht zufrieden damit, dass die GroKo von Mai bis jetzt braucht, um endlich einzusehen, […]