Die Beteiligung des Parlaments hat sich verbessert. Dennoch bleibt es dabei, dass die Parlamente erst im Nachhinein über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren können. Wir Abgeordnete sind im Gegensatz zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Verfassung als Gremium vorgesehen.Wir müssen es also umdrehen:ZUERST MUSS DIE DEBATTE IN DEN PARLAMENTEN STATTFINDEN!Ich halte unsere Demokratie für lebendig wie eh und je. […]

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