Pressemitteilung: Staatsregierung für mögliche Fahrverbote in bayerischen Städten verantwortlich- Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger

Zum heutigen Urteil des Bundeverwaltungsgerichts Leipzig, demzufolge Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete aus Franken

Die heutige Klärung des Bundesverwaltungsgerichts, das Kommunen als letztes Mittel zur Luftreinhaltung auch Fahrverbote verhängen können, hat auch Folgen für Städte in Bayern und Franken. Das ist die Quittung für jahrelange Ignoranz.

Denn schon vor  sieben Jahren wurde die Bayerische Staatsregierung zum ersten Mal dazu verurteilt,  Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe in ihre Luftreinhaltepläne  aufzunehmen. Seither weigert sie sich, diese gerichtlichen Vorgaben umzusetzen. Die Bayerischen Verwaltungsgerichte haben daher mittlerweile sogar  Zwangsgelder gegen das Land Bayern verhängt, um die Staatsregierung zu einem rechtmäßigen Verhalten zu bewegen. Auch das führte nicht dazu, dass diese ihrer Pflicht zur Einhaltung des Bundesrechts nachkam. Ende Januar sah sich das Verwaltungsgericht München daher erneut gezwungen, Zwangsgelder zu verhängen. „Pressemitteilung: Staatsregierung für mögliche Fahrverbote in bayerischen Städten verantwortlich- Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger“ weiterlesen

Weg mit dem Bier-Patent – Nur Grüne stehen für eine Genussregion Oberfranken!

Es ärgert mich maßlos: Wer bei Sonntagsreden Bierkrüge hebt, sägt gleichzeitig in Brüssel und Berlin an den Lebensgrundlagen unserer heimischen Bierwirtschaft! Wir werden diese Doppelmoral nicht mitmachen. Wir Grüne sind gegen Gift, Gentechnik und natürlich auch gegen ein „Bierpatent“! Bitte lest meine Pressemitteilung dazu, die ich heute für Oberfranken verfasst habe.

Oberfränkische Spitzenkandidatin Lisa Badum kritisiert Große Koalition und CSU-Bezirksvorsitzenden scharf

Zur Gefährdung von 500 Jahre Reinheitsgebot sagt Lisa Badum, Bezirksvorsitzende und Spitzenkandidatin der Oberfränkischen Grünen:

Genussregion Oberfranken

„Oberfranken hat mit mehr als 200 Brauereien die höchste Brauereidichte der Welt. Bei uns haben Familien- und Traditionsbrauereien genauso ihren Platz wie Craft-Beer Experimente oder ausgefallene Sorten wie das Bamberger Rauchbier.

Darauf können wir stolz sein! Doch obwohl Alle von der Genussregion Oberfranken reden, so sind wir Grünen doch die Einzigen, die sich wirklich dafür einsetzen. Wirklicher Genuss geht für uns nur mit sauberen Böden, sauberem Wasser und sauberen Lebensmitteln. Ein Patent auf Bier lehnen wir ab, es ist das Gegenteil unserer kleinräumigen Strukturen in Oberfranken.

CSU lässt die Region im Stich

Doch obwohl unsere Tradition mit dem geplanten Biopatent auf EU-Ebene und damit auch mit einem möglichen Bierpatent massiv gefährdet ist, setzen sich die direkt gewählten CSU-Abgeordneten aus Oberfranken und an vorderster Front Bezirksvorsitzender Hans-Peter Friedrich nicht für unsere Region ein! Denn die Große Koalition hat die geplante Bundestagsdebatte zu Biopatenten schon zum zweiten Mal kurzfristig abgesetzt. Das Parlament hat somit keine Chance mehr, den für Mittwoch oder Donnerstag in Den Haag geplanten Beschluss der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zur Auslegung des Patentierungsverbots für Tiere und Pflanzen zu beeinflussen.

Union und SPD wollen verschleiern, dass der geplante Beschluss eine große Mogelpackung ist. Die Wünsche der Industrie sind der Bundesregierung wichtiger als die Interessen von Züchtung, Landwirtschaft, Welternährung sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Privatisierung von Weizen droht – In Zukunft Carlsberg für Oberfranken?

Biopatente bedrohen unsere Ernährungsgrundlagen. Wenn Patente auf Braugerste und daraus hergestelltes Bier möglich sind, ist die Privatisierung von Weizen und Roggen nicht mehr weit. Eine eindeutige Klarstellung, dass das Biopatentverbot für alle konventionellen Züchtungen gilt, ist überfällig!

Mit ihrem Ja zum untauglichen Beschluss der EPÜ-Staaten gibt die Bundesregierung dem Bierpatent von Carlsberg und Heineken ihren Segen. Damit lassen die Parlamentarier die Bierwirtschaft in Oberfranken im Stich. Bündnis 90/Die Grünen werden diesen Ausverkauf der Region nicht zulassen!

 

Date mit Seehofer und Aigner

Auch die SZ berichtet über den Kleinen Parteitag der CSU in Bamberg und zitiert mich zum Thema Energiewende.

Ein Treffen der anderen Art:

140217 Gespräch Ilse Aigner

Heimat schützen: Energiewende retten!
Am Rande des kleinen CSU Parteitages in Bamberg am Wochenende fand auch die Demonstration „Energiewende retten: Heimat schützen“ statt. Ein breites Bündnis aus Bund Naturschutz, Bundesverband Windenergie und dem Netzwerk Rückenwind für Bayern, das wiederum aus Gruppen wie der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen, dem Netzwerk Nordbayerischer Energiegenossenschaften und auch Unternehmen besteht, hat Herrn Seehofer und Frau Aigner einen offenen Brief übergeben.

Zusammen mit Herrn Barthel (Referent für Energie und Klimaschutz beim Bund Naturschutz Bayern) habe ich als Vertreterin von ‚Rückenwind für Bayern‘ die Briefe an Frau Staatsministerin Ilse Aigner und Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben und konnte auch einige Worte mit ihnen sprechen.

140217 Gespräch Horst Seehofer JetztsindSiegefragtDRUCK

Ministerpräsident stellte sich dem Gespräch
Ich habe insbesondere darauf hingewiesen, dass die jetzige 10-H Regelung noch mehr Unklarheit in das Thema Energiewende bringt. Demgemäß kann dort von der 10-H Regel abgewichen werden, wo in Gemeinden „Zustimmung“ herrscht. Wie diese genau definiert ist und vor allem welche der umliegenden Gemeinden auch noch zustimmen muss, liegt aber im Dunkeln. Herr Seehofer war aber der Meinung, die Regel sei absolut klar. Er konnte im Gespräch kein Problem mit den Energiezielen erkennen, da Bayern bereits 30 Prozent Stromanteil aus Erneuerbaren habe. Er wollte sich aber dafür einsetzen, dass das geplante Referenzertragsmodell (das Windkraft in Süddeutschland ohnehin unrentabel machen würde) abgemildert wird. Auch erwähnte er noch einmal dass wir uns keine Sorgen machen sollten, da er „der Erfinder der Energiewende“ sei.
Allerdings konnte er die Frage nicht ganz beantworten, warum bisher hauptsächlich WindkraftgegnerInnen bei ihm Gehör und Einlass gefunden haben. Vielleicht ergibt sich also eine Möglichkeit den Dialog auszuweiten. Es war in jedem Fall sehr wichtig, dass Herr Seehofer auch mit anderen Meinungen im Freistaat direkt konfrontiert war.

Der Diskussion in Bayern wird weitergehen und Aktive aus Forchheim werden sich hierbei natürlich auch in Zukunft kräftig beteiligen.

140217 Demonstration "Energiewende retten"