Joe Biden versammelt auf seinem Climate Leaders Summit die wichtigsten Player weltweit: Klimavorreiter wie Großbritannien und die EU, vulnerable Staaten wie die Marshallinseln, aber auch Bremser wie Brasilien, Australien und Saudi-Arabien. Dieser Klimagipfel muss klare und ehrgeizige Bekenntnisse der Staaten zu Emissionseinsparungen liefern. Hoffnung machen mir die konstruktiven Vorgespräche zwischen den USA und China, die beiden Staaten mit den größten Treibhausgasemissionen. Gerade baut die chinesische Regierung allerdings massiv Kohlekraftwerke aus und die USA wollen auf Atomkraft setzen. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.

Zum US-Klimagipfel „Climate Leaders Summit“ am 22./23.4.21 erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Ich erwarte, dass die USA endlich ihren gerechten Beitrag zu den weltweiten Treibhausgaseinsparungen leisten und ein Klimaziel von minus 70 Prozent weniger Emissionen bis 2030, bezogen auf das Basisjahr 2005, verkünden. Das ist ehrlicher und ambitionierter Klimaschutz und wird der Vorbildfunktion gerecht, die Biden im Kampf gegen die Klimakrise einnehmen will und muss.

Die EU fährt mit ihrem neuen Klimaziel im Gepäck zum Gipfel, das leider von Kommission und Mitgliedstaaten durch Rechentricks abgeschwächt wurde. Noch ist die EU im internationalen Vergleich beim Klimaschutz vorne mit dabei, aber die anderen Staaten ziehen nach und setzen den Green Deal mächtig unter Druck. Jetzt brauchen wir in der EU konkrete Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050: Massiven Ausbau der erneuerbaren Energie, eine Renovierungswelle und das Verbrenner-Aus 2030.Die Bundesregierung hat nach wie vor keine Strategie, wie der weltweite Klimaschutz entscheidend vorangebracht werden kann. Es gibt keine Abstimmung zwischen den Ressorts und auch kein zuständiges Personal. Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion fordere ich deshalb in einem Antrag, der am Donnerstag – zum Start des US-Klima-Gipfels – im Bundestag debattiert wird, von der Bundesregierung, dass der Klimaschutz ab sofort in der gesamten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik priorisiert werden muss. Dafür sind eine Klimapartnerschaft mit den USA und weitere Klimapartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens notwendig. Sie sollen eine Investitionsoffensive bei der erneuerbaren Energieversorgung initiieren, die Umsetzung der Pariser Klimaziele als Wirtschaftsmotor etablieren und Klimagerechtigkeit stärken. Klimapartnerschaften müssen im Zentrum einer strategischen Klimaaußenpolitik stehen.

Wir müssen diesen Gipfel wachsam und kritisch begleiten, er könnte aber ein Durchbruch auf dem Weg zur COP26 sein. Einige der größten Klimaverschmutzer der Welt sitzen die nächsten zwei Tage zusammen und könnten ein wichtiges Signal an alle anderen Staaten senden, dass sie die Klimakrise ernsthaft verhindern wollen.“