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Zum EU-Klimagesetz und dem neuen EU-Klimaziel erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Die Einigung im EU-Klimagesetz bestätigt das EU-Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent Emissionsminderung für 2030, welches die Staats- und Regierungschefs im Dezember letzten Jahres eingereicht haben. Leider haben Kommission und Mitgliedstaaten durch Rechentricks dafür gesorgt, dass natürliche Klimasenken wie Wälder, Moore und Co. im Klimaziel verrechnet werden. Das weicht die tatsächliche Treibhausgasreduktion deutlich auf und setzt die Zielerreichung aufs Spiel, da die natürlichen Senken anfällig für Stürme, Dürren und Naturkatastrophen sind und so nicht mit Sicherheit ausreichend CO2 speichern können. Mit diesem Etikettenschwindel drücken EU-Kommission und die Mitgliedstaaten das echte Klimaziel auf minus 52,8 Prozent, deutlich zu gering für das Pariser Klimaabkommen.

Die Einigung hat die Position des EU-Parlaments für ein höheres Klimaziel leider völlig ignoriert und damit ein demokratisch legitimiertes Ziel zurückgewiesen. Die Bundesregierung bremste die Verhandlungen massiv aus und gerade die Minister Altmaier und Scheuer lobbyierten für ein schwächeres Klimaziel, das dem Pariser Klimaabkommen nun nicht gerecht wird.

Die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzgesetz verankert, dass sie ihr Klimaziel entsprechend dem neuen EU-Klimaziel erhöht. Ich erwarte, dass sie nun ihrem eigenen Gesetz folgt und umgehend das deutsche Klimaziel anpasst. Nötig und möglich sind minus 70 Prozent Emissionseinsparungen bis 2030, das hat das Umweltbundesamt erst kürzlich bestätigt.“