Handelsblatt

Die Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten zur Klimapolitik vorgelegt – sie meiden eine eindeutige Festlegung zwischen Steuer oder Emissionshandel. Verbände und Parteien reagieren gespalten.

Berlin – Das mit Spannung erwartete Sondergutachten zur Klimapolitik des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat unterschiedliche Reaktionen unter Parteien und Verbänden ausgelöst. In dem Gutachten mit dem Namen „Aufbruch in eine neue Klimapolitik“ zeigen die Ökonomen verschiedene Optionen auf, wie eine Bepreisung von CO2 erfolgen kann, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Diese sehen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 und um mindestens 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 vor.

Die Ökonomen vermieden es, sich auf einen Vorschlag festzulegen, also ob eine Einbeziehung zusätzlicher Sektoren in das bereits bestehen Emissionshandelssystem (ETS) auf EU-Ebene, ein separates nationales ETS mit zusätzlichen Sektoren wie Gebäude und Verkehr oder eine sogenannte CO2-Steuer der richtige Weg ist. Das bisherige ETS umfasst EU-weit die Sektoren Industrie und Energie. Ab 2030 sollen die Sektoren Verkehr und Gebäude dazukommen.

Nach Meinung der Ökonomen spricht für eine CO2-Steuer, dass sie relativ schnell und leicht umsetzbar wäre. Es bestehe jedoch das Risiko, dass man sie nie wieder abschaffe, wie bei der Sektsteuer oder dem Soli, sagte Sachverständigenratsmitglied Lars Feld.

Hinzu komme, dass eine kontinuierliche Nachsteuerung einer CO2-Steuer notwendig sei, um auf Änderungen der Nachfrage zu reagieren. Ein Emissionshandelssystem wiederum brauche Zeit, um umgesetzt zu werden, reagiere aber endogen, also automatisch, auf konjunkturelle Rahmenbedingungen. […]

Grüne skeptisch bei Ausweitung auf andere Sektoren

Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer CO2-Steuer mit einem Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne CO2, um die Klimaziele zu erreichen: „Die Wirtschaftsweisen stellen fest, dass die ETS-Lösungen durch einen langwierigen gesetzgeberischen Verfahrensprozess begleiten würden – mit ungewissem Ausgang“, sagte Lisa Badum, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Klimapolitik. […]

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