Deutschlandfunk

Beim Petersberger Klimadialog hat sich Bundeskanzlerin Merkel für eine internationale Ausweitung des Preises auf den CO2-Ausstoß ausgesprochen. Sie halte das für ein besonders geeignetes Instrument der Lenkung, sagte die CDU-Politikerin bei der Videokonferenz mit Vertretern von rund 40 Staaten.

Es biete sich an, den Preis auf weitere Bereiche auszuweiten, meinte Merkel. Sie verwies darauf, dass dies in Deutschland bei Benzin, Gas oder Heizöl bereits umgesetzt sei. Mit Blick auf die Unterstützung ärmerer Staaten zeigte sich Merkel offen, auch in der nächsten Finanzierungsrunde ab 2025 zu helfen. […]

Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, plädierte dagegen dafür, gerade die Unternehmen bei der CO2-Bepreisung stärker in die Pflicht zu nehmen und die Verbraucher im Gegenzug stärker zu entlasten. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollten zu hundert Prozent an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden – etwa durch ein Energiegeld, sagte sie dem Deutschlandfunk. Badum beklagte, dass die Unternehmen aktuell versuchten, sich durch Ausnahmeregelungen „rauszustehlen“ – und das, obwohl sie zu 50 Prozent für den CO2-Ausstoß verantwortlich seien. Es gehe hier etwa um Dienst-Flugreisen und nicht „um die Oma, die zweimal im Jahr nach Mallorca fliegt“.

Zudem forderte die Grünen-Politikerin eine Erhöhung des deutschen Anteils an der internationalen Klimafinanzierung auf acht Milliarden Euro im Jahr bis 2025. Als Industrienation trage Deutschland eine Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens, die schon jetzt schwer vom Klimawandel betroffen seien, so Badum.

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