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Das Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“, in dem die Wirtschaftsweisen einen CO2-Preis als zentrales klimapolitisches Instrument befürworten, ist in den Fraktionen der Bundesregierung auf durchweg positive Resonanz gestoßen. Kritik äußern vor allem Teile der Opposition.

Das Klimakabinett wird zwar erst am Donnerstag tagen. Aber die Etablierung einer sektorenübergreifenden CO2-Bepreisung scheint innerhalb der deutschen Bundesregierung bereits beschlossene Sache zu sein. „Beim #CO2Preis müssen wir nicht mehr über das Ob reden, wir können jetzt entscheiden, wie wir ihn am besten einführen“, twitterte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), nachdem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung am Freitag sein Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ vorgestellt hatte. Aus ihrer Sicht liegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Tisch. „Wichtig: Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgern zurückgibt“, so die SPD-Politikerin in ihrem Tweet.

„Wer den Koalitionsvertrag erfüllen will, hat nun alle Instrumente auf dem Tisch“, sagt auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und fordert ein schnelles Eintreten des Klimakabinetts „für das Klimaschutzgesetz, den Kohleausstiegspfad der Kohlekommission, die gesetzliche Verankerung des 65 Prozent Ziels der Erneuerbaren Energien und für die Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung“. Dabei dürfe nicht vergessen werden, „dass ein marktwirtschaftliches Instrument alleine keine Lösung ist.“

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Es berichtete auch Sonnenseite.com