Energiezukunft

So wichtig verschärfte Klimaziele sind, nun muss es um die Umsetzung konkreter Maßnahmen gehen. Dies geht jedoch nicht, ohne die Breite der Gesellschaft mitzunehmen, so das Fazit eines Fachgesprächs der Grünen Bundestagsfraktion.

Einig waren sich die Teilnehmer des Fachgesprächs zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz darüber, dass dieses als historisch bewertet werden kann. Stelle es doch klar, dass durch das Aufschieben von Klimaschutzmaßnahmen Freiheitsrechte − der künftigen Generationen − eingeschränkt werden. Dass also nicht Klimaschutz primär individuelle Freiheitsrechte beschneidet, was bisher die gängige Lesart war. Doch das Urteil muss jetzt nicht nur Konsequenzen bei den Klimaschutzzielen haben, sondern auch bei den Maßnahmen“, unterstrich Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen. Wobei er auch darauf hinwies, dass die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Verschärfung des Klimaschutzziels auf 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 (gegenüber dem Basisjahr) noch zu wenig ambitioniert sei. Um die Rechte künftiger Generationen zu schützen, sei eine 70-prozentige Reduzierung nötig. […]

Auch Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bündnisgrünen Fraktion, sieht die Herausforderung darin, gesellschaftliche Bündnisse zu bilden, um den Schwung infolge des BVerfG-Urteils aufrechtzuerhalten. […]

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