Correctiv

Wie kamen die Milliardensummen für Kohlekonzerne zustande? Der Bundestag debattierte in einer Aktuelle Stunde über die CORRECTIV-Recherche zu den fragwürdigen Entschädigungen.

Der aufschlussreichste Satz kam von Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU): „Nun lassen Sie uns doch nach vorne gucken“, sagte er am Freitagabend im Bundestag. Bareiß musste für das Bundeswirtschaftsministerium in einer Aktuellen Stunde die fragwürdige Berechnung der Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne verteidigen: Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, RWE und Leag 4,35 Milliarden Euro für den Kohleausstieg bis 2038 zu zahlen. „Der Ausstieg musste einvernehmlich mit den Kohlekonzernen stattfinden,“ sagte Bareiß.

Dass der Christdemokrat lieber nach vorne als in die Vergangenheit schauen möchte, ist verständlich: Bis heute verschweigt die Bundesregierung, wie sie die Milliardensumme berechnet hat. Die hohen Entschädigungen für Kohlekonzerne für einen im internationalen Vergleich sehr späten Ausstieg aus der klimaschädlichen Energie sind zum Politikum geworden. Die Fraktion der Grünen hatte eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, nachdem CORRECTIV und Der Spiegel am vergangenen Wochenende die Formel veröffentlicht hatten, mit denen die Bundesregierung einst die Entschädigungen für Braunkohlekonzerne durchgespielt hatte. Sie sollte kalkulieren, welche Gewinne den Konzernen durch die gesetzlich beschlossene Abschaltung ihrer Kraftwerken entgehen. Für diese soll der Staat entschädigen. […]

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Es berichtetet auch der Klimareporter.