Süddeutsche Zeitung

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Das Klimaziel solle die Bundesregierung gleich mal auf ein minus von 65 Prozent hochverhandeln, verlangt die Fraktion darin – was auch für das Mitgliedsland Deutschland noch einmal deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz nach sich zöge. Für Europas Emissionen müssten fixe Budgets an Kohlendioxid vereinbart werden, die von Wissenschaftlern überprüft werden. Alle Investitionen der EU, alle Gesetze und Haushaltsvorschläge sollen zudem unter einen „Europäischen Klimavorbehalt“ gestellt werden. Was in den nächsten Monaten ausgereicht wird, etwa an Konjunkturhilfen gegen die Corona-Krise, muss sich ebenfalls an den Zielen des Pariser Klimaabkommens messen lassen. Und wo Staaten zur Rettung in Unternehmen einsteigen, sollen sie ihre Mitsprache für mehr Klimaschutz nutzen. In Deutschland beträfe das dann etwa das Engagement des Staates bei der Lufthansa.

Auch Europas Agrarpolitik solle sich künftig an Klima- und Gemeinwohlzielen orientieren, mit weniger Einsatz von Dünger und Pestiziden und Vorgaben für artgerechte Tierhaltung. Die Verhandlungen über die künftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik fallen ebenfalls in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft. Ein Naturschutzfonds von jährlich 15 Milliarden Euro schwebt den Grünen ebenfalls vor, außerdem soll die EU „zum weltweiten Vorbild im Tierschutz“ werden. Um das zu flankieren, soll auch die „europäische Handelspolitik entlang der sozialen und ökologischen Notwendigkeiten grundlegend neu aufgestellt“ werden, heißt es in dem Antrag. Für Angela Merkels Zeit an der EU-Spitze haben sich die Grünen viele dicke Bretter ausgedacht. „Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr sagen, es gibt keine Alternativen“, sagt Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum.
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