Ein Antrag von Lisa Badum, MdB (KV Forchheim), Markus Büchler, MdL (KV München-Land) und Barbara Fuchs, MdL (KV Fürth-Stadt) zur Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) in Lindau am 19. und 20. Oktober der bayerischen Grünen.

Wir starten eine wirksame, grüne Verkehrswende, weg vom Auto, hin zum Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad, Fuß und emissionsfreien Fahrzeugen. Denn ein großer Teil aller klimaschädlichen Emissionen in unseren Städten entstehen durch den Verkehr. Gleichzeitig sichern wir die Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die wirtschaftliche Wertschöpfung und die Steuerkraft der bayerischen Fahrzeugindustrie, indem wir einen klaren politischen Rahmen setzen und bei der Transformation zur Herstellung sauberer Autos, LKW, Schienenfahrzeugen, Elektrobussen oder E-Bikes sowie Schiffsantrieben unterstützen. Damit machen wir Bayerns Fahrzeugindustrie zukunftssicher. Grüne Wirtschaftspolitik steht für 
klare Zielvorgaben, die richtigen finanziellen Anreize und deutliche rechtliche Leitplanken. Damit geben wir den bayerischen Unternehmen Planungssicherheit.

Grüne Verkehrswende notwendig und erwünscht

Wirksamer Klimaschutz muss rasch umgesetzt werden. Dazu gehört wesentlich die grüne Verkehrswende. Nirgends verfehlen Deutschland und damit der Freistaat Bayern ihre Klimaschutzverpflichtungen so krachend wie beim Verkehr. So kann und darf es nicht weitergehen. Nicht zuletzt zumal die EU die CO₂-Flottengrenzwerte für Auto- und LKW-Hersteller verschärft hat. Ab 2020 muss die Bundesregierung und damit anteilig auch Bayern schon Verschmutzungsrechte für 300 Millionen Euro zukaufen, weil sie die europäischen Klimaziele verfehlen. 2022 bis 2030 können es dann bis zu 60 Milliarden werden. Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder.

Zudem ist die bayerische Automobilindustrie stark exportabhängig. Und der Weltmarkt hat entschieden: gegen den fossilen Verbrenner. Bereits 2040 will Frankreich keine neuen Verbrennungsmotoren zulassen. In den Niederlanden wird 2035 Ende der Neuzulassungen sein. Norwegen hat im Parlament ein Gesetz verabschiedete, das die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025 verbietet und Großbritannien und Dänemark planen in den 2030iger Jahren das Ende der fossilen Antriebsformen. Nicht nur der Europäische Markt wandelt sich, auch die globale Nachfrage nach E-Mobilität steigt. In China und den USA – als die größten Absatzmärkte – wurden allein 2018 knapp 1,5 Millionen E-Autos verkauft. Tendenz steigend.

Ferner sind die Menschen mit der Luftqualität und der Verkehrssituation in den Städten sowie dem mangelnden ÖPNV-Angebot auf dem Land nicht zufrieden. Die Mehrzahl wünscht sich Alternativen zum wachsenden Straßenverkehr: fuß- und fahrradgerechte Orte sowie attraktive und bezahlbare Busse und Bahnen. Das belegen die erfolgreichen Radentscheide in Bamberg und München, denen weitere Städte folgen wollen. Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad. 

Der öffentliche Nahverkehr erreicht neue Fahrgastrekorde trotz komplizierter Tarife und oftmals unzuverlässigem Angebot. Fahrradfahren und der Verkauf von E-Bikes boomen. Carsharing meldet immer höhere Nutzer*innenzahlen. Die Menschen stimmen „mit den Füßen“ ab und trotzen den oft noch widrigen Zuständen.

Schlüsselindustrie unter Druck

Bayern ist ein wichtiger Automobilstandort. Jedes vierte in Deutschland 
hergestellte Auto stammt aus Bayern. Über 400.000 Beschäftige sind in der bayerischen Automobilindustrie tätig. In Bayern sind sowohl Produktionsanlagen in Südbayern (BMW-Werk Dingolfing, BMW-Werk München, BMW-Werk Regensburg, Audi-Werk Ingolstadt) als auch in Franken zahlreiche Zulieferer zuhause wie etwa Schaeffler in Herzogenaurach, Bosch in Bamberg, Brose in Coburg, die Leoni AG in 
Nürnberg oder SKF in Schweinfurt. Dazu kommen unzählige viele kleine und mittelständische Unternehmen. Sie sind wesentlicher Teil der Produktions- und Wertschöpfungskette. Ferner ist Bayern ein traditionsreicher und wichtiger Standort der Nutzfahrzeugfertigung zum Beispiel die beiden MAN-Werke in München und Nürnberg oder dem Lokomotivenwerk von Siemens in München. Bayerns Fahrzeugwirtschaft ist eine wichtige industriepolitische Schlüsselindustrie.

In jüngster Zeit sind die Beschäftigten völlig zurecht verunsichert. Denn wegen der absichtlichen Betrügereien der Automobilkonzerne ist die Nachfrage nach Diesel-Autos zurückgegangen. Bei Bosch in Bamberg zum Beispiel ist die zurückgegangene Auslastung bereits spürbar. Bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen zeichnet sich ein deutlich spürbarer Umsatzrückgang ab. Sie sind die ersten, die aufgrund des zurückgehenden Absatzes keine oder nur noch reduzierte Aufträge erhalten. Dies ist besonders problematisch, weil diese Unternehmen oft nur über geringe Rücklagen verfügen, nachdem die Automobilkonzerne seit Jahren die Preise und vor allem die Margen diktieren. Dementsprechend brauchen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Zeiten des Wandels Unterstützung und Aufmerksamkeit, zumal sie überdurchschnittlich ausbilden und oft familienfreundliche Arbeitsbedingungen bieten.

Auch im Nutzfahrzeugbereich macht sich Verunsicherung breit. Vorgaben der EU für LKW-Flottengrenzwerte können nur eingehalten werden, wenn Anreize für den Absatz neuer, emissionsfreier LKW geschaffen werden. Gleichzeitig schreitet die technische Entwicklung bei Mitbewerbern aus Asien rasant voran. Die Schienenfahrzeugindustrie wurde in den letzten Jahrzehnten abgebaut anstatt unterstützt. Nun fehlen nötige Kapazitäten infolge der dauernd aufgeschobenen  Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, aufgrund der fehlenden Elektrifizierung, Digitalisierung und Modernisierung des Schienenverkehrs.

Verkehrswende anpacken

Wir packen die Verkehrswende an, indem wir ein zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot schaffen. Dieses besteht aus einem intelligent aufeinander abgestimmten Mix aus elektromobilen Bahnen und Bussen, Rad- und Fußverkehr sowie emissionsfreien Autos. Wir beenden die einseitige Orientierung auf den Straßenbau und leiten das dafür vorgesehene Geld in den Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr um. Unser Ziel sind flächendeckende Verkehrsverbünde in 
ganz Bayern mit attraktiven Tarifen sowie ein deutlich verbessertes Angebot an Bussen und Bahnen. Auf dem Land wollen wir die Mobilitätsgarantie: ÖPNV im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr täglich. Bahnstrecken sollen elektrifiziert und stillgelegte Strecken weitgehend reaktiviert werden. In den Ballungsräumen wird der massive Ausbau von Radschnellwegen, Expressbussen, in einzelnen Fällen Seilbahnen beziehungsweise S-, U- und Straßenbahnen dazu führen, dass immer mehr Menschen sich für den ÖPNV entscheiden. Das macht die Straßen frei für den Wirtschaftsverkehr und für Menschen, die tatsächlich auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, und schafft saubere Luft, Ruhe und Lebensqualität für alle.

Wir sorgen für Planungssicherheit, indem wir festlegen, dass bis spätestens 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Eine CO₂-Abgabe schafft zudem Wettbewerbsgleichheit zwischen fossilen und erneuerbaren Treibstoffen. Außerdem beenden wir bis 2025 schrittweise den Bundesfernstraßenneubau und stellen die finanziellen Mittel zur Verfügung, um den „Deutschland-Takt“ zu realisieren und 
das Bahnnetz zu modernisieren. Wir legen ein Programm für Radschnellwege sowie neue Programme für Fahrradparkhäuser und Lastenräder auf. Wir führen einen MobilPass ein. Mit diesem können alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Busse, Bahnen sowie Car- und Bike-Sharing mit einer einzigen App oder Karte schnell, einfach und bequem genutzt werden.

Bei einer sinnvollen Einbindung in den Mobilitätsmix und der richtigen 
Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln können Elektrokleinstfahrzeuge, wie E-Scooter, gerade für Pendler*innen ein interessantes Fahrzeug für die „letzte Meile“ sein.

Wandel gestalten, ökologisch und sozial

Bei einer konsequenten Verkehrswende werden der motorisierte Individualverkehr sowie der Gütertransport auf der Straße an Bedeutung verlieren. Aber sie werden nicht überflüssig. Wir wollen die Transformation nachhaltig, ökologisch und sozial gestalten und uns an die Spitze der weltweiten Entwicklung klimafreundlicher Technologien wie Elektromobilität, Brennstoffzelle und andere saubere Antriebe setzen, die neue Jobs schaffen. Bei der emissionsfreien Mobilität setzten wir auf Technologieoffenheit. Klar ist für uns: Das saubere, emissionsfreie Fahrzeug von morgen soll auch aus Bayern kommen!

Dass der Wandel gestaltbar ist und gelingen kann, zeigt das Beispiel des 
Automobilzulieferers Mahle aus Stuttgart. Dieser war vor Jahren noch zu 80 Prozent vom Verbrennungsmotor abhängig, jetzt ist er es nur noch zu 40 Prozent. Bosch als großer Elektronik-Zulieferer beispielsweise könnte zum Gewinner der Transformation des Verkehrssektors werden. Auch die Entwicklung sauberer Lastkraftwagen macht große Fortschritte. Und so gibt es viele positive Beispiele aus der Wirtschaft, dass die Transformation der Fahrzeugindustrie gelingen kann, ökologisch und sozial.

Gemeinsam können wir den Wandel gestalten. Wir wollen, dass Bayerns Wirtschaft innovativ bleibt. Wir wollen zusammen mit Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften und mit den Beschäftigten eine Zukunftsvision für den Fahrzeugbau in Bayern entwickeln. Gewerkschaften und Beschäftigte müssen Träger*innen der Entwicklung sein.

Gleichzeitig mit der Verkehrswende reagieren wir auf die zu erwartenden Folgen der Digitalisierung. Diese wird viele Helfer*innen- und Fachkraftberufe durch Maschinen ersetzen. Daher fördern wir Aus- und Weiterbildung, um die Mitarbeiter*innen adäquat zu qualifizieren. Um Beschäftigten frühzeitig Angebote zu machen, noch bevor es zur Arbeitslosigkeit kommt, entwickeln wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Eine solche Versicherung für Arbeit beinhaltet Qualifizierung, Weiterbildungen und Umschulungsangebote. Wir stehen für das Recht auf Weiterbildung für alle. Auch die bestehenden  Ausbildungsberufsbilder müssen modernisiert und für neue Technologien erweitert und angepasst werden.

Darüber hinaus sind wir offen für erleichterte Bedingungen für Kurzarbeit für einen begrenzten Zeitraum wie in der Krise 2008/2009, damit die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit haben, ihr Personal zu halten und gemeinsam die Transformation und Entwicklung in neue Produkte und Märkte zu schaffen. Wir begleiten den Mittelstand professionell und effektiv. Die Hände jetzt in den Schoß zu legen, wird keinen einzigen Arbeitsplatz retten. Deshalb nehmen wir die großen Herausforderungen an, die auf uns zukommen.

Innovationen fördern

Damit Bayern ein Vorzeigeland für die passenden Komponenten für das 
emissionsfreie Auto wird fördern wir Firmen, die jetzt schon auf erneuerbare Technologien setzen. Zwar werden für die Herstellung von Motor und Getriebe eines Autos weniger Arbeitsschritte anfallen. Aber Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung bieten neben den Herausforderungen große Chancen. So könnten laut einer Studie der European Climate Foundation bis 2030 in der Mobilitätsindustrie sogar insgesamt mehr Arbeitsplätze entstehen als wegfallen.

Insbesondere kleine, mittelständische und stark spezialisierte Unternehmen brauchen dabei Anschubhilfe. Deshalb verbessern wir den Zugang zu Förderprogrammen und bauen bürokratische Hürden ab, zum Beispiel durch ein „Lotsensystem“, das zeigt, wofür welche Förderung bei welcher Stelle beantragt werden kann. So profitieren auch kleine Betriebe, die sonst weder über die Kapazitäten noch das Wissen für die Bearbeitung der notwendigen Unterlagen verfügen.

Momentan ist die Batterietechnik die am weitesten ausgereifte und 
aussichtsreichste Antriebstechnik für Autos und leichte Nutzfahrzeuge. Damit diese Fahrzeuge auch gekauft werden, braucht es die nötige Infrastruktur. Deshalb wollen wir den Aufbau einer zuverlässigen und einfach zu bedienenden Ladeinfrastruktur. Um die Herausforderungen bei der Produktion und Entsorgung der Batterien zu lösen, setzen wir uns auf Bundesebene für ein Lieferkettengesetz ein, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards besonders beim Rohstoffabbau garantiert. Außerdem fördern wir Recycling- und Kreislauflösungen. Für andere alternative Antriebe wie Wasserstoff und dessen erneuerbare Erzeugung wollen wir Forschung und Entwicklung stimulieren, damit unsere Unternehmen in Bayern international mithalten und führende Positionen einnehmen können.

Die Entwicklung sauberer Lastkraftwagen macht große Fortschritte. Um diese zu forcieren, preisen wir externe Kosten fossil betriebener LKW stärker ein, heben die LKW-Maut an und weiten sie aus. Zufahrtsbeschränkungen für laute LKW mit Verbrennungsmotoren im nächtlichen Lieferverkehr in Städten können leisen, emissionsfreien Fahrzeugen einen Absatzvorteil schaffen.

Für den Schienenfahrzeugbau schaffen wir durch die Ausweitung, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienenverkehrs neue Perspektiven. Bei Schienenfahrzeugen fordern und fördern wir die Einführung von Hybrid- beziehungsweise Wasserstoff-Zügen bei nicht beziehungsweise teil-elektrifizierten Strecken, um den dortigen massiven Investitionsstau abzumildern. Als Beitrag zu Klimaschutz und emissionsfreier Mobilität, begleitet vom raschen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, geben wir dem vorhandenen Cluster „Bahntechnik Bayern“ neue Impulse und eröffnen ihm neue Möglichkeiten. Darüber hinaus fördern wir saubere Schiffsmotoren, die auch in Bayern entwickelt und hergestellt werden.

Die Mobilität von morgen verlangt den Dreiklang „Verkehr vermeiden, verlagern und vernetzen. Der ÖPNV wird ebenso wie Sharing-Systeme und das automatisierte Fahren ein Wachstumssektor der Zukunft mit großer Nachfrage an innovativen, leisen, energieeffizienten und digital vernetzten Fahrzeugen werden. Dies und der damit verbundene Ausbau der physischen und digitalen Infrastruktur werden zukunftsträchtige, interessante Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Neue Start-Ups entstehen, die als Pionier für grüne Mobilität voranschreiten, sei es für Carsharing-Konzepte oder für den Radverkehr. Eine neue Stadt- und 
Verkehrsplanung schafft Raum für Visionäre. Der „Green Startup Monitor“ zeigt, dass in Bayern bei den grünen Betriebsgründungen noch viel Potenzial nach oben 
besteht.

Schließlich streben wir einen umfassenden bayerischen Fahrzeuggipfel an. Das aktuelle „Zukunftsforum Automobil“ der bayerischen Staatsregierung muss weiterentwickelt werden. Wir gehen weiter und wollen einen bayerischen Mobilitätsgipfel, mit allen Beteiligten. Hier muss der Startschuss für eine strategische Industriepolitik in Bayern fallen, indem ein Fahrplan für die ökologische und soziale Transformation der bayerischen Fahrzeugindustrie erarbeitet wird.

Wir wollen, dass klimafreundliche Produkte aus Bayern auch in Zukunft auf dem Weltmarkt bestehen können und somit Arbeitsplätze bei uns sichern. Für eine innovative, ökologische, wettbewerbsfähige und zukunftssichere Fahrzeugindustrie in Bayern.

Wir GRÜNE in Bayern sehen die Notwendigkeit des Klimaschutzes, die 
wirtschaftliche Bedeutung der Fahrzeugindustrie und den Wunsch nach Alternativen zum Straßenverkehr. Deshalb werden wir:

• die Verkehrswende hin zum Umweltverbund (Bahn, Bus, Rad, Fuß) starten und attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr (Straßenverkehr) schaffen.

• die Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie und ihrer Zulieferer sichern und weiterentwickeln.

• die Transformation der Fahrzeugindustrie und Zulieferer begleiten, sodass in Zukunft in Bayern emissionsfreie und weltmarktfähige Fahrzeuge produziert werden.

• mit der grünen Verkehrswende, der Transformation in der Fahrzeugproduktion und der Digitalisierung der Mobilität neue Jobs schaffen.

• mit einem umfassenden Mobilitätsgipfel eine zielgerichtete, strategische Industriepolitik für Bayern in Zeiten der Verkehrswende gestalten.

UNTERSTÜTZER*INNEN

• Dieter Janecek MdB (KV München)
• Dr. Manuela Rottmann MdB (KV Bad Kissingen)
• Ekin Deligöz MdB (KV Neu-Ulm)
• Uwe Kekeritz MdB (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim)
• Tim Pargent MdL (KV Bayreuth-Stadt)
• Stephanie Schuhknecht MdL (KV Augsburg-Stadt)
• Beate Walter-Rosenheimer MdB (KV Fürstenfeldbruck)
• Stefan Schmidt MdB (KV Regensburg-Stadt)
• Werner Schmidt (KV Fürth-Land)
• Bastian Raithel (KV Bayreuth-Stadt)
• Kerstin Celina MdL (KV Würzburg-Land)
• Anne Franke MdL (KV Starnberg)
• Toni Schuberl MdL (KV Passau-Land)
• Claudia Köhler MdL (KV München-Land)
• Christian Zwanziger MdL (KV Erlangen-Stadt)
• Hep Monatzeder MdL (KV München)