Nicht erst mit Emmanuel Macron kam in Frankreich die Idee auf, CO2-Ausstoß zu bepreisen. Bereits seit 2014 wird in unserem Nachbarland ein Beitrag für Klima und Energie erhoben. Damit gehen unsere Freund*innen schon die ersten Schritte auf dem Weg zu einem weiteren, wirksamen Klimaschutzinstrument – wo Deutschland selbst noch in den Kinderschuhen steckt. Kann ein CO2-Preis bei der Menschheitsfrage Klimakrise eine oder gar die Lösung sein?

CO2 hat seinen Preis – das französische Konzept

C02 hat seinen Preis – aber welchen? Darüber habe ich am vergangenen Freitag mit dem französischen Botschafter Pascal Gauthier gesprochen. Doch ich war nicht alleine. Wie schon bei unserem ersten Fachgespräch interessierte das Thema erneut mehr als 50 Leute. Während des parlamentarischen Frühstücks erklärte uns Herr Gauthier, dass die Einführung einer CO2-Bepreisung gestaffelt erfolgt sei und als eine Ergänzung bereits bestehender Verbrauchssteuern implementiert wurde. 2014 Betrug der CO2-Beitrag 7 €/Tonne CO2. Das französische Energiewendegesetz sieht eine jährlich Beitragserhöhung vor. Der Beitrag soll im Jahr 2030 100 €/Tonne CO2 betragen, führte Gauthier weiter aus.

Macrons Zielstellung sei sogar ambitionierter als die der vorherigen Regierung, denn der neue Präsident erhöht die CO2-Bepreisung früher als vorgesehen und verstärkt dadurch auch den Handlungsdruck im Sinne des Klimas. Dabei sollen die Mehreinnahmen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert, gesellschaftliche Förderprogramme eingeführt und durch eine sozialverträgliche Regelung flankiert werden, stellt Gauthier klar.

Sein Vortrag bot spannende Einblicke in die Klima- und Energiepolitik Frankreichs. Ich bin erstaunt, mit welcher Geschwindigkeit die französische Regierung uns auf dem Weg des internationalen Klimaschutz abhängt. Erfreulicherweise waren auch Kolleg*innen anderer Fraktionen anwesend, um zu hören, wie Klimapolitik mit dem richtigen Willen geführt werden kann.

Frankreich streckt die Hand im Klimaschutz entgegen – Deutschland muss sie ergreifen

Denn auf Nachfrage der Teilnehmenden erklärte Pascal Gauthier, wie schockiert er war, als er den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu lesen bekam. Nichts zur CO2-Bepreisung, stattdessen ein luftleeres Vorhaben auf Ebene der G20 Staaten eine internationale Bepreisung zu diskutieren – mit Trump und Saudi-Arabien. Das gleicht einer Einfahrt in die Einbahnstraße. Gauthier unterstrich, dass neben den Benelux-Staaten auch Deutschland in einer europäischen Allianz für der CO2-Bepreisung notwendig sei. Das entfalte politisches Wirkungspotenzial mit Ausstrahlungskraft, so der Botschafter.

Diesem Appell kann ich mich nur anschließen. Nun ist die GroKo gefragt: Sie muss endlich die politische Trendwende erkennen und ernstnehmen. Denn der „klimapolitische Handlungszenit“ ist noch nicht überschritten. Wir können die Erderwärmung noch bei 1,5 Grad halten. Aber dafür müssen wir jetzt handeln.
Mit Macron wird uns in klimapolitischen Maßnahmen die verlässliche Hand eines starken Partners gereicht. Doch die Bundesregierung zögert, schreckt gar davor zurück. Das darf nicht die Antwort auf eine der drängendsten Fragen unsere Gesellschaft sein.

Das Signal muss lauten: Frankreich, wir werden mit euch die Klimakrise bekämpfen und die Chancen des Klimaschutz nutzen. Frankreich, wir werden mit euch die Energiewende anpacken, das Ende von europaweiten Atomkraftwerken einläuten und die Kohleverstromung beenden. Frankreich, wir werden eine Verkehrswende einleiten, die nicht wirtschaftliche Präferenzen, sondern die Gesundheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Überlegungen stellt.

Ja, Frankreich, wir werden mit euch gemeinsam den Weg in eine CO2-neutrale Zukunft beschreiten –Seite an Seite!