Letzte Woche war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Diskussion „Energiewende – Jobkiller oder Jobmotor“ im Nürnberger Rathaus zu Gast.

Anläßlich dessen gab es eine Demonstration von Bund Naturschutz und Bürgerenergiegesellschaften in Bayern, die sich gegen das neue EEG aussprachen. Konkret wurden Nachbesserungen beim Ausschreibungsmodell, der Direktvermarktung und den schwankenden Fördersätzen angemahnt. Dies sind Rahmenbedingungen, die kleine Bürgerenergiegesellschaften übermäßig belasten.

Herr Gabriel war über sein eigenes Gesetz nicht großartig informiert, denn er war sich sicher: „Dort sind Ausnahmen für Bürgerenergiegesellschaften vorgesehen.“ Wahrscheinlich wollte er darauf hinaus, dass im Gesetz zu Ausschreibungen „die Akteursvielfalt“ angemahnt wird. Leider ergibt sich diese Vielfalt aber nicht von selbst, vor allem wenn ein Gesetz darauf ausgerichtet ist, die siechen Energiekonzerne noch über die letzten Jahre zu schleppen. Außerdem habe die Bundesregierung doch handeln müssen (die böse EU!). Es ist doch wundersam wie die Bundesregierung bei einzelnen Themen (Genmais) ganz schnell Mehrheiten innerhalb der Staaten drehen kann und wie ihr bei anderen leider leider völlig die Hände gebunden sind.

Sorry, Siggi, diese Argumente sind nur noch aus der Mottenkiste. Wir haben aber aufmerksam registriert dass Sigmar G. zumindest öffentlich betonte, dass er die Bürgerenergiegesellschaften für wichtig hält und sich für sie einsetzen will. Außerdem soll der CO2-Preis steigen und die Kohleverstromung sinken.

Gut, wir werden erinnern! Wir nehmen das ernst.