Auch wenn es die Lieblingskombination vieler Medien und bemerkenswert vieler Menschen ist, die nicht Grün gewählt haben: Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche sind beendet worden.

Dabei geht es nicht um die gekränkte Eitelkeit, es geht schlicht und einfach um Werte, die die Basis unserer Partei, unseres Handelns und unseres tagtäglichen Engagements sind, und die offensichtlich mit CDU/CSU nicht verwirklichbar wären. Es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit und den Auftrag, den wir immerhin noch von über 8,5 Prozent der WählerInnen erhalten haben.

Wie oft höre ich  „ein bißchen Energiewende“, also Grüne und CDU/CSU zusammen, das wäre doch besser als die Kohlelobby der SPD. Leider geht es nicht nur um „ein bißchen Energiewende“, sondern es geht um die ganze große Entscheidung für die demokratische Energiewende in den Händen von Bürgerinnen und Bürgern ODER für den Machterhalt der großen Konzerne, die offensichtlich mit der dezentralen Struktur der Erneuerbaren Energien keinen Blumentopf mehr gewinnen (werden).

Da Merkel seit Jahren auf Seiten der Lobbies steht, wie der Ausstieg aus dem Ausstieg 2011 und die seit einigen Monaten laufende Demontage der Erneuerbaren zeigt, ist sie für einen solchen Schritt leider noch nicht bereit. Auch für eine ordentliche Abgasregelung für Autos auf EU-Ebene ist Merkel nicht bereit, da die deutsche Autoindustrie das nicht goutieren würde. Auch für einen ordentlichen CO2-Preis auf EU/oder falls nicht verwirklichbar auf deutscher Ebene, ist Merkel leider nicht bereit.

Man kann eben leider nicht „ein bißchen schwanger“ sein. Hier geht es um eine Richtungsentscheidung. Ganz zu schweigen von anderen Themen wie sozialer Gerechtigkeit, die der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler in seiner Analyse der Sondierungsgespräche im Einzelnen nennt. (In diesem Zusammenhang möchte ich auch seine ganz hervorragende Wahlanalyse nicht verschweigen.) Erfreulich natürlich, dass auch Bewegung in der ein- oder anderen Richtung zu verzeichnen ist. Wenn CDU/CSU grundsätzlich dafür offen sind, eine Migrationspolitik zu vertreten, die sich an den Realitäten orientiert und Menschen nicht mehr dazu zwingen will, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, kann uns das nur recht sein.

Wir hoffen, dass sich eine solch menschenfreundlichere Politik dann auch in der Regierungszeit niederschlägt.

Für uns Grüne war aber klar, dass wir nicht nur für ein paar Ministerposten unsere grüne Forderung bspw. nach einer demokratischen Energiewende opfern werden. Dieses Land braucht eine kritische, unabhängige Stimme, die für 100 % Erneuerbare (und zwar nicht nur im Stromsektor) und Energieerzeugung in den Händen der Bevölkerung eintritt. Das werden und müssen wie schon seit 30 Jahren weiterhin Bündnis 90/Die Grünen sein.