Statement zu EU-Emissionsdaten: Zu den von der EU-Kommission vorgelegten Rohdaten zum vom Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) erfassten Treibhausgasausstoß 2017 erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimaschutz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die von der EU veröffentlichten Daten decken 45% der Gesamt-Emissionsmengen ab. Es ist alarmierend, wenn nun erstmals seit sieben Jahren die vom ETS erfassten Emissionen hier wieder steigen. Der Trend geht insgesamt in die falsche Richtung, und allein die Reform des Emissionshandels schafft hier keine Abhilfe.

Hinzu kommt, dass im Non-ETS-Bereich vor allem mit dem Verkehrssektor die eigentlich dicken Brocken der europäischen Treibhausgasminderung liegen. Doch gerade hier bremst und versagt regelmäßig vor allem die Bundesregierung.Sie betreibt das Geschäft der Automobillobby wenn sie sich – wie geschehen – in Brüssel für großzügige Schadstoffgrenzen einsetzt. Außerdem reißt sie ihren nationalen Beitrag, den sie zur Erreichung der europäischen Klimaziele 2020 zugesagt hat, und wird sich hier bei anderen Mitgliedstaaten rauskaufen müssen.

Hier muss und kann ein wirksamer CO₂-Preis helfen, der nun mit anderen EU-Staaten wie Frankreich und den Niederlanden vorangetrieben werden muss.

Innerhalb des ETS-Bereichs ist es außerdem besonders schlimm, dass seit 2012 erstmals wieder die Braunkohleemissionen auf nun 350 Mio. t CO₂ gestiegen sind. Deutschland selbst muss endlich die dreckigsten Braunkohleblöcke abschalten.

Vor allem mit Blick auf den Luftverkehr bereiten darüber hinaus Rebound-Effekte Sorgen: es ist nicht allein mit besserer Technik getan, sondern wir brauchen eine andere, gesamteuropäische Mobilitätsstrategie. Hier müssen wir als große Volkswirtschaft national beginnen und endlich mehr Geld für die Bahn-Infrastruktur in die Hand nehmen. Außerdem gehört die steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs gestrichen.“