Zur Regierungserklärung Markus Söders (CSU), in der er sich klar gegen einen dritten Nationalpark in Bayern ausspricht, erklärt Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Bamberg-Forchheim:

Mehrheit der Bevölkerung dafür

„Söder begräbt die Idee eines dritten Nationalparks in Bayern und wieder einmal muss der Naturschutz dem politischen Kalkül eines CSU-Politikers nachstehen. Politisch gefördert durch Land- und Forstwirtschaftsinteressen hat der neue Ministerpräsident für diese ein offenes Ohr. Von Beginn an sprach sich die in der CSU-Landtagsfraktion stark vertretene Gruppe strikt gegen neue Schutzzonen in Bayern aus. Keine Überraschung also, dass Söder ebenso nur wenig Begeisterung für das Prestige-Projekt aus dem Erbe Seehofers zeigt.

Das ökonomische Interesse von Land- und Forstwirten hat sich durchgesetzt – auf Kosten der Umwelt und dem ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Menschen. Ein herber Rückschlag für den Naturschutz in Bayern, hatte doch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Abholzung im Bialowieza-Wald in Polen noch hoffen lassen. Das Urteil sendet ein Signal, Naturschutz in Europa ernst zu nehmen. Doch Söder ignoriert die Warnung mit bayrischen Scheuklappen konsequent. Dabei wäre auch der Rückhalt aus der Bevölkerung da. Nach wie vor wird der Nationalpark-Plan in landesweiten Umfragen mit großer Mehrheit begrüßt. Stattdessen wählt Söder die Exit-Strategie. Seine Lösung ist ein landesweites „Naturpaket“, das ist Stagnation geschnürt in einem Paket.

Schutzzonen für den Steigerwald notwendig

Nun haben wir es schwarz auf weiß – die Standorte Rhön und Donau-Auen sind nun wie der Steigerwald von der CSU fallengelassen. Damit sind zwei Jahre intensiver Diskussionen für die Katz. Dabei ist und bleibt der Steigerwald der fachlich geeignetste Nationalparkstandort. Denn wissenschaftlich ist weiterhin unumstritten: der Hohe Buchener Wald in Ebrach ist schutzbedürftig. Uralten Buchen droht die Rodung, weil sich auch der Staatsforst weiterhin weigert, die wertvollen Wälder um Ebrach zu schützen. Ich bekenne mich weiterhin zum Steigerwald als Nationalpark. Ich unterstütze den Antrag eines Naturschutzgebietes des Bund Naturschutz Bayern voll und ganz und werde ebenfalls die Bezirksregierung schriftlich zum Handeln auffordern: Der Zerstörung der letzten Reste intakter fränkischer Natur muss ein Ende gesetzt werden. Der Steigerwald ist ein starker Verbündeter im Klimaschutz, er bietet vielen Arten Schutz und ist lebendiges Kulturgut zugleich. Der Steigerwald braucht dringend Schutz!“