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Die Zeit ist überreif für einen CO2-Preis in Deutschland. Eine Bandbreite an Konzepten liegt auf dem Tisch – doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Warum die Klimawirksamkeit eines nationalen Emissionshandels zu wünschen übrig lässt und eine CO2-Steuer effektiveren Klimaschutz bietet, erklärt Lisa Badum, MdB und Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen.

Es ist kein Jahr her, dass der CDU-Bundeswirtschaftsminister dem CO2-Preis-Vorstoß seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) eine herbe Abfuhr erteilte. Unzählige Klimaproteste und eine Europawahl später fuhr er seiner Ministerkollegin wieder in die Parade. Schulzes CO2-Preis-Konzept, basierend auf drei Fachstudien des Bundesumweltministeriums, konterkarierte der Wirtschaftsminister als sozial unausgewogen und unzureichend, um Treibhausgase einzusparen. Der CO2-Zank in der Groko ist also nichts Neues.

Ein Modell wird kommen, nur die Umsetzung ist ungeklärt.

Was sich verändert hat, ist die Debatte. Das öffentliche Interesse am Klimaschutz und insbesondere an der Einführung eines CO2-Preises ist riesig. Die Anzahl der Gutachten, wechselseitig von CDU, SPD, Ministerien oder diversen Verbänden und Beratungsgremien in Auftrag gegeben, steigt täglich. Nachdem auch die Bundesregierung ihren eigenen Prüfauftrag in Händen hält, gibt es keine Ausreden mehr. Nicht nur die Wirtschaftsweisen sehen jetzt das Handlungsfenster, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und zeigen drei Optionen auf: Die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS) auf die Sektoren Wärme und Verkehr bis 2030, ein nationaler separater ETS für die beiden Sektoren oder die Einführung einer einheitlichen CO2-Steuer in die bestehenden Energiesteuern.

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