Das Bündnis gegen Rassismus hat Politiker:innen dazu aufgerufen, die FT-Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl nicht zu besuchen, da auch die AfD dort eingeladen ist. Ich teile die Einschätzung zu 100 Prozent, dass die AfD eine rechtspopulistische und verfassungsfeindliche Partei ist. Dies konnte ich die letzten 4 Jahre im letzten Bundestag miterleben. Daher halte ich es für falsch, die AfD wie eine Partei wie jede andere zu behandeln. Bereits stattgefundene Diskussionen haben mich eindringlich daran erinnert. Vor allem weil Vertreter:innen dieser Partei zunehmend versuchen, sich öffentlich als gesellschaftsfähig darzustellen und vorzugaukeln, man sei nicht so radikal wie das eigene Programm.

Es besteht die Gefahr einer Verharmlosung und dass Tabubrüche immer gesellschaftsfähiger und als Teil des normalen Diskurses gesehen werden. Daher halte ich es für sinnvoll, wenn Veranstalter:innen bei ihren Debatten die AfD nicht einladen. Viele Veranstalter handhaben es so. Diesen Wunsch habe ich auch gegenüber dem Veranstalter Fränkischer Tag geäußert, mir wurde jedoch mitgeteilt, dass das Format schon fest sei und nicht mehr geändert werde.

Einen großen Konsens aller demokratischen Parteien einer solchen Diskussion fernzubleiben, gibt es auch nicht. Nur die Abwesenheit einer Vertreterin der Grünen würde in der Konsequenz für dieses Podium bedeuten, dass das für die nächsten Generationen äußerst relevante Thema und wahlentscheidende Thema der Klimakrise aus meiner Sicht nicht genug vertreten und präsent ist, was ich nicht für zielführend halte. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn sich zumindest die Mehrheit der demokratischen Parteien vor der Wahl ausgetauscht hätte, wie sie mit dieser verfassungsfeindlichen Partei umgehen und diese Linie den gesamten Wahlkampf beibehalten hätte. Das haben wir gemeinsam versäumt.

In dieser Phase des Wahlkampfs, zumal schon Diskussionen in ähnlicher Besetzung stattgefunden haben und weitere Panel geplant sind, ist es jedoch zu spät dafür. Ich werde an der Diskussion teilnehmen und meine Kritik an der AfD auch dort zum Ausdruck bringen. Für die Zukunft und für die neue Legislatur des Deutschen Bundestags bleibt der Auftrag klar: Hier müssen wir weiter gemeinsam den Kampf gegen den Rechtspopulismus vorantreiben. Ich freue mich hierbei über Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rassismus.

#noafd