Zum EU-USA-Gipfel am 15. Juni erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:


EU und USA sollten sich auf diesem Gipfel gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen die Klimakrise zusichern und mit konkreten Plänen untermauern. Wir brauchen zwischen Amerika und Europa eine grüne und transatlantische Wirtschaftsallianz, die ihre Klimaziele für 2030 und 2050 mit klaren Wirtschafts- und Finanzreformen erreichen will. CO2-Ausstoß darf sich nicht länger finanziell lohnen. Ein „Build back better“ schaffen die USA und Europa nur mit klimaneutralen Wirtschaftsräumen, der Beendigung fossiler Subventionen und einer gemeinsamen, grünen Handelsagenda. Die heimischen Industrien und die internationalen Partnerländer erwarten hier eine klare Botschaft.

Es ist auffällig, dass die USA seit ihrem Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen mit China, Indien, Japan und vielen weiteren Ländern bilaterale Klimaabkommen abgeschlossen hat, aber nicht mit der EU. Als traditioneller US-Partner und selbsterklärter Klimapionier ist die EU prädestiniert für ein solches Abkommen, leider steht ihr Nord Stream 2 im Weg. Das Projekt schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Beziehung zu Joe Biden und hat das Potential, alle ernsthaften gemeinsamen Klimaambitionen auf dem EU-USA-Gipfel zu torpedieren. Die Bundesregierung muss sich endlich vom unnötigen Klima-Killer Nord Stream 2 verabschieden und den Weg für ein EU-US-Klimaabkommen frei machen.

Eine stärkere transatlantische Koordinierung zur Unterstützung des Globalen Südens kann im Vorfeld der COP26 den Unterschied machen. Dies würde erfordern, dass die EU und die USA Reformen unterstützen, um multilaterale und nationale Entwicklungsbanken ohne fossile Brennstoffe mit angemessener Finanzkraft auszustatten, um eine zentrale Rolle beim globalen grünen Übergang zu spielen. Die COP26 in Glasgow wird entscheiden, ob die Weltgemeinschaft sich für 1,5-Grad-Politik entscheidet oder am fossilen Zeitalter festhält. Die EU und USA müssen an der Spitze einer weltweiten 1,5-Grad-Allianz stehen und bei ihrem Gipfel die Weichen dafür stellen.“