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Berlin (energate) – Nach Aussagen der Grünen-Fraktion im Bundestag reichen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz nicht aus, um etwa die Vorgaben des Abkommens von Paris einzuhalten. Kritik übt die Partei auch an den Plänen der Union zur Einführung eines Emissionshandels. Bis dieser starten kann, werden einige Jahre vergehen, sagte die klimapolitische Sprecherin der Partei, Lisa Badum.

Am 20. September will die Bundesregierung umfangreiche Beschlüsse fassen, mit dem Ziel, die selbstgesteckten Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Aus Sicht der Grünen sind die Vorgaben für die einzelnen Sektoren wie Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft jedoch zu niedrig angesetzt. „Die Sektorziele stammen noch aus der vergangenen Legislaturperiode“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Oliver Krischer, in Berlin. Die Vorgaben reichten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Weltgemeinschaft hatte sich im Jahr 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, mittlerweile empfiehlt ein Sonderbericht der Vereinten Nationen ein Ziel von maximal 1,5 Grad. Kommende Woche hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem Sondergipfel nach New York geladen, um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beschleunigen.

Rahmen für Erneuerbaren-Ausbau unklar

Krischer sagte, die Bundesregierung plane lediglich einen bunten Strauß an Maßnahmen. „Vieles davon sind Luftbuchungen, etwa synthetische Kraftstoffe, die in absehbarer Zeit keinen Beitrag leisten können.“ Er betonte, der Kohleausstieg müsse zwingend mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden werden. Hier passiere aber nichts, weil Union und SPD sich nicht einig seien. Im kommenden Jahr drohe erstmals seit den neunziger Jahren ein Rückgang bei der Windenergie, weil alte Anlagen vom Netz gehen, so der Grünen-Politiker. Union und SPD streiten seit Monaten über die Rahmenbedingen für den weiteren Ausbau der Windenergie. Die Union fordert bundesweite Abstandsvorgaben für Windenergieanlagen, mit denen sich nach Meinung der Sozialdemokraten das gemeinsame Ausbauziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 nicht erreichen lässt. Dies belegt nach Redaktionsinformationen auch eine aktuelle Studie, die für die AG Akzeptanz von Union und SPD erstellt wurde. Eine Einigung bei den Rahmenbedingungen für die Windenergie zeichnet sich für die Sitzung des Klimakabinetts am 20. September bisher nicht ab. Unstrittig scheint, dass der Ausbaudeckel für die Solarenergie angepasst wird, Freiflächen-Anlagen sollen künftig nicht mehr auf Summe angerechnet werden.

Badum: Emissionshandel dauert zu lange

Auch die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, übte Kritik an den geplanten Maßnahmen der Großen Koalition. Die Regierung sei nicht bereit, klimaschädliche Grundstrukturen abzuschaffen. „Wir haben immer noch massive, ökologisch fragwürdige Subventionen. Das Umweltbundesamt beziffert diese auf mehr als 50 Mrd. Euro pro Jahr“, sagte sie. Skeptisch äußerte sich Badum auch zu den Vorschlägen der Union zur Einführung eines Emissionshandels für Verkehr und Gebäude als Instrument der CO2-Bepreisung. Insbesondere die lange Vorlaufzeit, bis das System starten könne, sei problematisch. „Wir könnten uns vorstellen, dass man mit einem fixen CO2-Preis beginnt und dann später in einen Emissionshandel übergeht.“ Auch die SPD sieht den Emissionshandel wegen der langen Vorlaufzeit skeptisch und präferiert eine Bepreisung von fossilen Energieträgern als Alternative (energate berichtete). Diese könnte deutlich schneller eingeführt werden. […]

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